Montag, Juni 26, 2017

Aus den Gremien

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2017

Tagesordnung


Bericht des Magistrats
Es erfolgte kein Bericht.

Beantwortung von Anfragen
Sachstand Friedhofsgestaltung: Erster Stadtrat Fladung (SPD) erläuterte auf Anfrage der FDP die Fortschritte bei der Umsetzung der Beschlüsse zur Neugestaltung der städtischen Friedhöfe und des jüdischen Friedhofs.
Weitere Anfragen von Bündnis 90/Die Grünen setzten sich mit dem Sachstand zur Reparatur des Aufzugs an der Unterführung Oestrich und dem von den Stadtverordneten gewünschten Radweg zwischen Winkel und Geisenheim auseinander.

Novellierung der Stellplatzsatzung
Wurde vom Magistrat zurückgezogen.

Antrag Fraktionen CDU und FDP: Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Mit der Mehrheit von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. CDU und FDP möchten auf diese Weise die Beratung in Ausschüssen  erschweren, wo aber eigentlich die Sacharbeit zu erfolgen hat. Nun werden diese Debatten womöglich entweder in die Stadtverordnetenversammlung getragen, die dafür aber nicht der richtige Ort ist, oder direkt im Keim erstickt, was nicht unsere Zustimmung findet. Wir finden: Auch mit einer politischen Mehrheit muss man sich den Argumenten der anderen Seite stellen.

Antrag Fraktionen CDU und FDP: Änderung der Hauptsatzung
CDU und FDP wollten das amtliche Bekanntmachungsorgan wechseln – weg vom Rheingau Echo und hin zur Rhein-Main-Presse. Dabei hatten sie allerdings schlecht recherchiert, denn dieses Ansinnen wäre zum einen für die Stadt und damit den Steuerzahler teurer und würde zum anderen weniger Leser erreichen. Zudem können sich viele ältere Menschen eine Tageszeitung nicht leisten. Nun wurde der Antrag zurück an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Wir appellieren an CDU und FDP, ihren Antrag zu überdenken und zurückzuziehen.

Antrag Fraktionen CDU und FDP: Stadtpolizei/Ruhender Verkehr
Gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird ein zusätzlicher Ordnungspolizist eingestellt, der sich durch das Verteilen von Knollen refinanzieren soll. Das fand nicht unsere Zustimmung. Ein Änderungsantrag der SPD, an neuralgischen Punkten die Bevölkerung zunächst für Gefahren, vor allem im Notfall, zu sensibilisieren, eine Parkraumanalyse zur Schaffung neuer und Optimierung bestehender Parkflächen durchzuführen und die Einrichtung eines rheingauweiten Ordnungsamtsbezirks zu prüfen wurde abgelehnt.

Antrag Fraktionen SPD sowie CDU und FDP: Wirtschaftsförderung
Sowohl die SPD wie auch CDU und FDP hatten einen Antrag zur Schaffung einer Stelle für Wirtschaftsförderung eingereicht. Während CDU und FDP das vor kurzem noch abgelehnt haben, konnten sie die Argumente der SPD, die das bereits in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016 gefordert hat, nun offenbar doch überzeugen. Denn es reicht nicht, Wirtschaftsförderung einfach nur zur „Chefsache“ zu erklären, ohne dass weiter etwas passiert. Die Größe, dem SPD-Antrag zuzustimmen, besaßen sie allerdings nicht, sondern stimmten ihrem eigenen Antrag zu, der zudem den Aspekt Gründer- und Tourismusförderung komplett ausklammert. Aus unserer Sicht unzureichend.

Antrag Fraktion SPD: Willkommenspaket für Neubürger/innen
Einstimmig angenommen wurde die Initiative der SPD, Neubürgern zukünftig ein Willkommenspaket zu überreichen, was u.a. Informationen zur Stadt, Kontaktdaten sowie Gutscheine heimischer Vereine und Gewerbetreibender enthält.

Antrag Fraktion SPD: Freies WLAN in Oestrich-Winkel
Einstimmig angenommen wurde der Antrag der SPD, an stark frequentierten Orten im Stadtgebiet wie Rat- und Bürgerhäusern, Sportplätzen, Turnhallen belebten Plätzen etc. freie und kostenlose WLAN -Hotspots einzurichten und dabei auch auf mögliche Förderprogramme zurückzugreifen.

Antrag Fraktion Grüne: Runder Tisch „Private Oestrich-Winkeler Kulturdenkmäler pflegen & erhalten“
So wichtig der Erhalt und die Pflege von Kulturdenkmälern ist, so falsch war aus Sicht der SPD das Ansinnen, dafür ein (weiteres) extra Gremium einzurichten. Warum? Die Stadt hat in der Frage des Denkmalschutz keinerlei formale Zuständigkeiten und damit auch keine Kompetenzen. Auf Kreisebene gibt es bereits einen Denkmalschutzbeirat, der diese Anliegen aufgreift. Während Bündnis 90/Die Grünen aber „nur“ einen runden Tisch einrichten wollten, soll laut Antrag von CDU und FDP nun sogar ein Denkmal- und Gestaltungsbeirat geschaffen werden. Mit was dieses Gremium sich überhaupt beschäftigen soll, konnte an diesem Abend niemand beantworten.

Antrag Fraktion Grüne: Geeignete und nachhaltige Unterbringung des Oestrich-Winkeler Stadtarchivs
Abgelehnt, weil es bereits eine geeignete Lösung gibt mit der Unterbringung des Oestrich-Winkeler Stadtarchivs im Gebäude der Malteser. Die angeregte Unterbringung im zukünftigen mehrgenerationenhaus in der Rabanus-Maurus-Schule ist unseres Erachtens aus Platz- und Kostengründen nicht geeignet.

Antrag Fraktion Grüne: Ausweisung von Vorratsflächen für Aussiedlungen
Mit den Stimmen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen wurde ein rechtlich nicht bindender Appell an die örtlichen Winzer, bei Aussiedlungen landschaftsschonend vorzugehen. Die SPD enthielt sich der Stimme, weil sie zwar das Ansinnen teilt, es rechtlich den heimischen Winzern aber nicht untersagt werden kann, auszusiedeln, wenn sie die formalen Voraussetzungen erfüllen. Beim Zweckverband Rheingau ist das Thema bereits auf der Tagesordnung, und auf Antrag der SPD soll die Stadt bei Land und Bund auf eine Änderung des § 35 Baugesetzbuch hinwirken, damit Kommunen bei derartigen Vorhaben mehr Mitspracherecht erhalten.

Beitritt Kulturfonds Frankfurt RheinMain
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017 wurde einstimmig der Beitritt zum Kulturfonds Rhein-Main beschlossen. Dieser Beitritt wurde nun offiziell vollzogen.

Wahl eines Vertreters für die Verbandsversammlung Abfallverband Rheingau
Als Ersatz für den aus der Stadtverordnetenversammlung ausgeschiedenen Dieter Vogel (CDU) wurde Albert Bungert (CDU) als Vertreter für die Verbandsversammlung des Abfallverbands Rheingau gewählt.

3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 - hier: Stellungnahme
Einstimmig angenommen wurde die Stellungnahme der Stadt zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000. Die SPD konnte mit diversen Änderungsvorschlägen erreichen, dass Textpassagen verbindlicher formuliert werden und die Stadt ihren Anspruch auf die eigene Planungshoheit unterstreicht.

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