Samstag, April 15, 2017

Comeback

Comeback auf dem Bolzplatz. Vor wie viel Jahren ich das letzte Mal gekickt habe, ist an den Jahresringen meiner Schuhe ablesbar.

Mittwoch, April 12, 2017

Der Rheingau bleibt bunt – #RieslingstattbrauneSuppe

Der Rheingau ist eine weltoffene Region: Hier leben Menschen verschiedener Herkunft, Hautfarbe, Religion, politischer Überzeugung, geschlechtlicher Orientierung und unterschiedlicher Lebensweise. Sie tun dies in gegenseitigem Respekt und mit der sympathischen Lebensfreude, die unseren Rheingau und seine Bewohnerinnen und Bewohner auszeichnet.

Gruppen, die auf Ausgrenzung und Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen setzen, haben in unserer Region keinen Platz und sind nicht erwünscht. 


Deshalb haben wir uns zu einem breiten und für alle offenen gesellschaftlichen Bündnis zusammengeschlossen unter dem Motto „Rheingau bleibt bunt“. Wir wollen erreichen, dass die Botschaften derjenigen, die an diesen unseren Grundüberzeugungen rütteln wollen, nicht gehört werden. 


„Der Rheingau bleibt bunt“ versteht sich vor diesem Hintergrund als parteipolitisch unabhängiger Zusammenschluss von Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen aus dem Rheingau, die sich unseren Werten und Überzeugungen verpflichtet fühlen.

Am 18. April plant die Alternative für Deutschland (AfD) in der Oestrich-Winkeler Brentanoscheune eine Veranstaltung unter dem Motto „Schicksalsfrage der Nationen“. Das dort mutmaßlich zu erwartende menschenfeindliche Gedankengut in „unserer“ Brentanoscheune wollen wir nicht unwidersprochen lassen. Deshalb rufen wir zu einer Gegenkundgebung am 18. April um 17.30 Uhr vor den Toren der Brentanoscheune auf. Und wie sich das für den Rheingau gehört, stellen wir unsere Veranstaltung unter das Motto #RieslingstattbrauneSuppe. So vielfältig wie unser Rheingauer Riesling ist, so bunt wird auch unsere Gegenkundgebung werden.


Wir zählen auf Eure/Ihre Unterstützung!

Für die Anmelder der Gegenkundgebung
Christina Anna Hajek & Carsten Sinß

Dienstag, April 04, 2017

Keine Haftung

Nazi-Aufkleber 1,2? Find ich doof. Erst Recht auf gerade durch die Stadt neu angebrachten Sicherheitsspiegeln. Also ran an die Putzlappen und weg damit 1,2!

Samstag, April 01, 2017

PKW-Maut

Überall teilen die Leute Beiträge über die PKW-Maut und amüsieren sich über diesen Aprilscherz...

Dienstag, März 28, 2017

Nach der Saarland-Wahl

Die Morgenlage nach Presse- und CDU-Timeline-Studium steht ganz im Zeichen einer Frage: Wird Martin Schulz als Juniorpartner Platz am Kabinettstisch Kramp-Karrenbauer nehmen, wird er sein Landtagsmandat annehmen oder geht er nach Berlin?

Montag, März 27, 2017

Aus den Gremien

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2017

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2017

1) Bericht des Magistrats

  • Anordnung Verkehrsbeschränkung: Aufgrund eines Wasserrohrbruches findet eine Baumaßnahme in der Hauptstraße in Höhe des Brentanohauses statt, für die bis 01.04.2017 die Straße voll gesperrt werden muss. Die Umleitung erfolgt über die Goethestraße und den Kerbepatz.
  • Aufnahmebestätigung SoFa: Die Stadt Oestrich-Winkel wurde in die Trägerschaft des Sozialen Familien-Netzwerkes Rheingau (SoFa) aufgenommen.
  • Regionalplan Südhessen: Die zweite Auslegung erfolgt vom 02.04. bis 19.05.2017, die Frist zur Stellungnahme endet am 02.06.2017. Oestrich-Winkel ist dieses Mal keine Auslegungsstelle, die nächst gelegenen befinden sich beim Rheingau-Taunus-Kreis in Bad Schwalbach und bei der Stadt Wiesbaden.
  • Antrag von SPD und Grünen betr. Energiecontrolling: Die Gas- und Stromverbrauchswerte der zurückliegenden Jahre wurden erfasst. Für 2016 liegen noch nicht alle Daten vor. Die Datenerhebung dient als Grundlage zur Erstellung bzw. Fortschreibung der vorhandenen Energiegrobanalysen der städtischen Liegenschaften. Diesbezüglich ist eine fachliche Zusammenarbeit mit dem EDZ angedacht.
  • Städtepartnerschaft: Eine offizielle Städtepartnerschaft wurde im Vorstand des Denicé-Vereins besprochen. Bei der nächsten Frankreich-Reise über Christi Himmelfahrt soll dies auch noch einmal mit der französischen Seite besprochen werden.
  • Freies W-LAN: Das freie W-LAN auf dem Oestricher Markplatz wird in der kommenden Woche am Gebäude der Naspa installiert.
  • Förderprogramm Mehrgenerationenhaus: Das Mehrgenerationenhaus Oestrich-Winkel wurde in das Förderprogramm des Landesnetzwerkes „Mehrgenerationenhäuser für Hessen“ aufgenommen
  • Demographische Entwicklung: Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zu den Demographie-Typen findet sich unter folgendem Link: http://www.wegweiser-kommune.de/statistik/oestrich-winkel+demographietypen+karte
  • SPD-Antrag zur Einrichtung einer Großelternbörse: Das KiEZ Eltville bietet ein Seminar zur Ausbildung der Großeltern an. Das Familienbüro wird demnächst einen Aufruf starten, sodass das Seminar eventuell noch vor den Sommerferien stattfinden könnte.
  • Energiegesellschaft: Die Satzung der Energiegesellschaft wurde durch die Aufsichtsbehörde genehmigt und wird diese Woche veröffentlicht.
  • Fußweg nach Schloss Vollrads: Die Prüfung des CDU-/FDP-Antrags hat ergeben, dass ein Ausbau mit hohen Kosten verbunden wäre (für eine wassergebundene Decke 25.000 Euro; für eine Bitumendecke 13.000 Euro) und daher nicht in Betracht kommt.
  • Stromsteuererstattung für Kommunen: Die Süwag hat sich in einem 10 Jahre andauernden Rechtsstreit mit den Finanzbehörden bezüglich einer Ermäßigung der Stromsteuer für die Kommunen durchgesetzt. Die Stadt Oestrich-Winkel erhält eine Rückerstattung vom rund 56.385 Euro.
  • Sprachförderung: Ein Bericht der Rheingauer Schülerhilfe zur Sprachförderung in den Kitas ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
  • Vortragsreihe „Wohncomfort erhöhen - Energie sparen“: In 10 Fachvorträgen geben Energieberater der Verbraucherzentrale Hessen einen Überblick rund um Energetische Sanierung, Heinzung, Dämmung und Energiesparmaßnahmen im Haushalt. Die Vortragsreihe wird vom Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien Rheingau-Taunus und der Verbraucherzentrale Hessen gemeinsam mit Oestrich-Winkel und Eltville durchgeführt. 5 Vorträge werden in Oestrich-Winkel, die anderen 5 in Eltville stattfinden.
2) Beantwortung von Anfragen
Die SPD stellte zwei Anfragen:
Die Anfrage zur Da Vinci- und Hundertwasser-Ausstellung in Oestrich-Winkel in den Jahren 2015 und 2016 ergab, dass die Stadt vom Aussteller keine Raummiete verlangte. Die Gebühren für den Bürgersaal betragen laut Mietpreisliste pro Tag 1.000 Euro von Freitag bis Sonntag und 600 Euro von Montag bis Donnerstag. Die Gebühren für den Multifunktionsraum betragen 55 Prozent der Gebühren für den Bürgersaal, also 550 Euro von Freitag bis Sonntag und 330 Euro von Montag bis Donnerstag. Die Ausstellung dauerte jeweils rund zweieinhalb Monate
Die Anfrage zu Aussiedlungen in Oestrich-Winkel ergab, dass in den letzten 10 Jahren 7
privilegierte Bauvorhaben nach §35 BauGB genehmigt und 3 abgelehnt wurden. Aktuell ist ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 BauGB beantragt und für eines liegt eine Bauvoranfrage vor. beantragt und wie ist deren Status?

3) Antrag BÜNDNIS90/GRÜNE: Inanspruchnahme des Hess. Landesprogramms zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur auf Straße und Schiene
Dieser Antrag verbleibt im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen, bis Klarheit darüber herrscht, ob und an welchen Stellen von Haupt- und Rheingaustraße Tempo 30 eingerichtet wird.

4) Antrag CDU/FDP: Bewerbung der Stadt Oestrich-Winkel um Aufnahme in das Förderprogramm für Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland
Gegen die Stimmen der SPD mehrheitlich angenommen. CDU und FDP begehren die Teilnahme an einem Förderprogramm zur Aufnahme in ein Förderprogramm für Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, mit denen bis zu drei Stromtankstellen in Oestrich-Winkel errichtet werden sollen. Damit verbunden sind allerdings Kosten von über 30.000 Euro, die einen Nachtragshaushalt erforderlich machen. Zudem gibt es derzeit überhaupt keinen Bedarf nach derartigen Ladestationen, da es im gesamten Kreisgebiet noch keine 200 Elektroautos gibt und diejenigen, die ein Elektroauto besitzen, zu Hause eine eigene Ladevorrichtung haben. Ein Änderungsantrag von uns, den Antrag an den Zweckverband zu überweisen, wo CDU und FDP in der letzten Sitzung erst einen vergleichbaren Antrag zur Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrräder verwiesen haben, wurde abgelehnt – vermutlich, weil damals der Antragsteller nicht CDU und FDP waren.

5) Antrag B90/GRÜNE: Winterdienst in Oestrich-Winkel – Verzicht auf Streusalz bei Schneefall und Eisglätte
Erneut haben CDU und FDP unrechtmäßig und undemokratisch einen Antrag, der ihnen nicht passt, mit ihrer Mehrheit für erledigt erklärt. Und das, obwohl der Hessische Städte- und Gemeindebund genau das schon im Fall eines SPD-Antrags zur Entschärfung der Parksituation und Gestaltung des Marktplatzes in Hallgarten gerügt hatte.

6) Antrag B90/GRÜNE: Feuerwehren in den vier Ortsteilen Oestrich-Winkels
Dieser Antrag wurde einstimmig an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen zur weiteren Beratung, allerdings stieß der Tenor des Antrags bei allen übrigen Fraktionen, also auch der SPD, auf Ablehnung. Denn weder ist die Leistungsfähigkeit unserer Wehren gefährdet noch streben wir eine Zusammenlegung von Stadtteilfeuerwehren an.

7) Antrag Fraktionen CDU/FDP: Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2018 und 2019
Einstimmig angenommen wurde die Aufstellung eines Doppelhaushalts für die kommenden beiden Haushaltsjahre.

8) Antrag SPD: Masterplan Barrierefreiheit
Einstimmig angenommen wurde der Antrag der SPD, einen Masterplan Barrierefreiheit für Oestrich-Winkel zu erstellen, der  eine Bestandsaufnahme der Barrierefreiheit in städtischen Gebäuden und auf städtischen Fußgängerwegen/-querungen mit detaillierter Kosten- und Nutzeneinschätzung und einem Zeitplan zur stufenweisen Umsetzung beinhalten soll. Mögliche Fördermittel sollen geprüft werden.

9) Antrag SPD: Goldenes Buch der Stadt Oestrich-Winkel wieder nutzen
Einstimmig angenommen wurde der SPD-Antrag, eine Regelung zur Verwendung des „Goldenen Buchs“ der Stadt Oestrich-Winkel zu erstellen und dieses zukünftig wieder konsequent zu nutzen sowie das „Goldene Buch“ der Stadt Oestrich-Winkel zukünftig auf der Homepage der Stadt Oestrich-Winkel digital und damit öffentlich einsehbar zu machen.

10) Antrag SPD: LED-Beleuchtung in öffentlichen Liegenschaften 2020
Wurde von der SPD zurückgezogen, weil mittlerweile ein Großteil der Beleuchtung in städtischen Liegenschaften energetisch optimiert ist.

11) Antrag CDU/FDP: Aussiedlungen im Rheingau
Einstimmig angenommen wurde dieser Antrag, der Die Vertreter der Stadt Oestrich-Winkel im Zweckverband Rheingau bittet, sich für die Schaffung eines Ausschusses einzusetzen, der mit Winzern, Städten und Gemeinden, Fachbehörden, Naturschutzverbänden und allen sonst am Thema Beteiligten gemeinsame Regelungen für eine geordnete Aussiedlung schaffen soll. Das Thema wurde allerdings im Zweckverband bereits angesprochen und ist solange ein stumpfes Schwert, wie die Kommunen bei Bauvorhaben nach §35 BauGB kein Mitspracherecht haben. Deshalb beantragte die SPD erfolgreich, dass sich die Stadt ergänzend zu diesem Antrag für eine entsprechende Änderung dieses Paragraphen einsetzen soll.

12) Jugendpflegebericht 2016
Einstimmig angenommen und gelobt wurde der erste Jugendpflegebericht der neuen Jugendpflegerin Marlene Kremer, der eine übersichtliche und gut strukturierte Bestandsaufnahme der städtischen Jugendarbeit beinhaltet und im zweijährigen Rhythmus fortgeschrieben werden soll.

13) Neufassung der Entschädigungssatzung
Einstimmig angenommen wurde die Neufassung der Entschädigungssatzung mit moderaten Anpassungen und Überarbeitungen der Entschädigungen für Ehrenamtliche Mandats- und Funktionsträger in der Stadt.

14) Veräußerung Gewerbegrundstück Rieslingstraße 31
Gegen die Stimmen der SPD entschied sich die Mehrheit dafür, das ehemalige Baubetriebshofsgelände an einen Wiesbadener Maschinenhändler zu verkaufen. Die SPD hatte sich in der Debatte dafür eingesetzt, den Zuschlag an ein örtliches Unternehmen zu erteilen, zumal dieser Höchstbietender war. Das Unternehmen möchte sich erweitern und den Betrieb in die nächste Generation führen und zahlt seit vielen Jahren nicht nur Gewerbsteuer an die Stadt, sondern hat auch bereits seit Jahren bei der Stadt ein Interesse an einer Gewerbefläche bekundet. Es ist bedauerlich, dass das und die Abgabe des Höchstgebots nicht gereicht haben, die Mehrheit zu überzeugen. Die Förderung der heimischen Wirtschaft geht anders.

15) Neufassung der Feuerwehrsatzung
Einstimmig angenommen wurde die Neufassung der Feuerwehrsatzung mit Korrekturen u.a. zur Kinder-Feuerwehr und Regularien für Wahlen.

Samstag, März 25, 2017

In Gedenken und gegen das Vergessen!

2009 beschloss das Stadtparlament auf Antrag der SPD mit großer Mehrheit, im Stadtgebiet Stolpersteine zu verlegen in Erinnerung an durch die Nationalsozialisten deportierte Mitbürger. Heute erinnern an mehreren Stellen im Stadtgebiet die Stolpersteine an den letzten Wohnorten der Deportierten an dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte. Die SPD nimmt dies traditionell einmal im Jahr zum Anlass, die Steine zu reinigen und neuem "Glanz" zu verleihen - gegen das Vergessen und im Gedenken an die Opfer.

Mittwoch, März 08, 2017

Sternstunde ihres Lebens

Die SPD Oestrich-Winkel hatte gestern in das Geisenheimer Linden-Theater zum Kinoabend eingeladen. gezeigt wurde anlässslich des Weltfrauentags der Film "Sternstunde ihres Lebens" über Elisabeth Selbert, eine der "Mütter des Grundgesetzes". Es war eine gelungene Veranstaltung mit vielen interessanten Eindrücken, vor allem aber einem spannenden Film!

Aus der Handlung:
Die SPD-Politikerin Elisabeth Selbert (Iris Berben) kämpft Ende 1948/Anfang 1949 in Bonn mit der ideellen Unterstützung durch ihren zu Hause in Kassel gebliebenen Mann Adam Selbert (Rudolf Kowalski) für die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der noch zu gründenden Bundesrepublik Deutschland. Dabei stößt sie auf erheblichen Widerstand seitens der Abgeordneten des Parlamentarischen Rats. Auch ihre beiden weiblichen Parlamentarierkolleginnen aus dem entgegengesetzten politischen Lager teilen nicht ihre kompromisslose Haltung in dieser Frage. Selberts Sekretärin Irma Lankwitz (Anna Maria Mühe) ist ebenfalls skeptisch und kann wegen ihres sozialen Hintergrunds am Anfang nicht nachvollziehen, warum Selbert die fünf Worte „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ unbedingt ins Grundgesetz bringen will. Im Verlauf der Handlung, nachdem ihre Affäre mit dem Politiker Heinrich Bode scheitert, wandelt sich jedoch die anfangs naive und lebensfrohe Irma in eine junge Mitstreiterin an der Seite Selberts. Nach einer Abstimmungsniederlage im Parlamentarischen Rat startet Elisabeth Selbert eine landesweite Radiokampagne, in der sie ihre Zuhörerinnen um Zustimmung für den Grundgesetzartikel bittet, der den Frauen im Nachkriegsdeutschland endlich zur Selbstbestimmung über ihr eigenes Leben verhelfen soll. Die Menge an positiven Zuschriften in Folge der Kampagne ist so überwältigend, dass die meisten Parlamentarier, die eine Formulierung des Artikels 3 im Sinne von Selbert zuerst ablehnten, nun ebenfalls ihre Zustimmung für Selberts Antrag geben. Nach all den Monaten ihres entbehrungsreichen Engagements um Zustimmung im Parlamentarischen Rat kann Elisabeth Selbert damit die von ihr so genannte „Sternstunde ihres Lebens“ genießen. Der Film vermittelt einen lebendigen Eindruck vom Kampf der weithin wenig bekannten Politikerin Selbert, die der inzwischen selbstverständlich erscheinenden Sache der gesetzlich garantierten Gleichberechtigung von Mann und Frau einen großen Dienst erwiesen hat.


Sonntag, März 05, 2017

Auswärtssieg


Zum ersten Mal in meinem Leben (1,2,3) konnte ich heute meinen Sportclub nun auch endlich mal live im Stadion siegen sehen. :-)

Aufstellung
Schwolow - Kübler, Gulde, Kempf, C. Günter - Schuster, Höfler - Frantz, Grifo - Haberer, Niederlechner


Reservebank
Gikiewicz (Tor), Ignjovski, Söyüncü, O. Bulut

Trainer

Streich

Einwechslungen
83. Abrashi für Höfler
85. Petersen für Niederlechner
88. Torrejon für Schuster

Torschützen
1:0 Hrgota (11., Linksschuss, Rebic)
1:1 Niederlechner (25., Linksschuss, Höfler)
1:2 Niederlechner (59., Rechtsschuss, Grifo)


Gelbe Karten
E. Frankfurt - Gacinovic (7. Gelbe Karte), Oczipka (5., gesperrt)
Freiburg - C. Günter (3. Gelbe Karte)

Sonntag, Februar 26, 2017

And The Oscar goes to...

Heute Nacht ist es soweit: Bei den 89. Oscar-Verleihungen (offiziell: Academy Awards ) stolzieren die Stars und Sternchen wieder in feiner Abendgarderobe den Catwalk entlang und ich gebe im Vorfeld meine (in kursiv kenntlich gemachten) persönlichen Tipps (freilich an manchen Stellen sehr wage, da ich nicht alle nominierten Filme kenne) ab, um sie dann morgen mit den tatsächlichen Gewinnern (in fett) abzugleichen.



Edit: 12 von 24 - immerhin eine 50%-Quote, allerdings in den Hauptkategorien nur 2 von 6.


Bester Film

  • Arrival – Produktion: Shawn Levy, Dan Levine, Aaron Ryder und David Linde
  • Fences – Produktion: Scott Rudin, Denzel Washington und Todd Black
  • Hacksaw Ridge – Die Entscheidung (Hacksaw Ridge) – Produktion: Bill Mechanic und David Permut
  • Hell or High Water – Produktion: Carla Hacken und Julie Yorn
  • Hidden Figures – Unerkannte Heldinnen (Hidden Figures) – Produktion: Donna Gigliotti, Peter Chernin, Jenno Topping, Pharrell Williams und Theodore Melfi
  • La La Land – Produktion: Fred Berger, Jordan Horowitz und Marc Platt
  • Lion – Der lange Weg nach Hause (Lion) – Produktion: Emile Sherman, Iain Canning und Angie Fielder
  • Manchester by the Sea – Produktion: Matt Damon, Kimberly Steward, Chris Moore, Lauren Beck und Kevin J. Walsh
  • Moonlight – Produktion: Adele Romanski, Dede Gardner und Jeremy Kleiner


Beste Regie

  • Damien Chazelle – La La Land
  • Mel Gibson – Hacksaw Ridge – Die Entscheidung (Hacksaw Ridge)
  • Barry Jenkins – Moonlight
  • Kenneth Lonergan – Manchester by the Sea
  • Denis Villeneuve – Arrival


Bester Hauptdarsteller

  • Casey Affleck – Manchester by the Sea
  • Andrew Garfield – Hacksaw Ridge – Die Entscheidung (Hacksaw Ridge)
  • Ryan Gosling – La La Land
  • Viggo Mortensen – Captain Fantastic – Einmal Wildnis und zurück (Captain Fantastic)
  • Denzel Washington – Fences


Beste Hauptdarstellerin

  • Isabelle Huppert – Elle
  • Ruth Negga – Loving
  • Natalie Portman – Jackie: Die First Lady (Jackie)
  • Emma Stone – La La Land
  • Meryl Streep – Florence Foster Jenkins


Bester Nebendarsteller

  • Mahershala Ali – Moonlight
  • Jeff Bridges – Hell or High Water
  • Lucas Hedges – Manchester by the Sea
  • Dev Patel – Lion – Der lange Weg nach Hause (Lion)
  • Michael Shannon – Nocturnal Animals


Beste Nebendarstellerin

  • Viola Davis – Fences
  • Naomie Harris – Moonlight
  • Nicole Kidman – Lion – Der lange Weg nach Hause (Lion)
  • Octavia Spencer – Hidden Figures – Unerkannte Heldinnen (Hidden Figures)
  • Michelle Williams – Manchester by the Sea


Bestes adaptiertes Drehbuch

  • Luke Davies – Lion – Der lange Weg nach Hause (Lion)
  • Eric Heisserer – Arrival
  • Barry Jenkins (Drehbuch), Tarell Alvin McCraney (Story) – Moonlight
  • Allison Schroeder und Theodore Melfi – Hidden Figures – Unerkannte Heldinnen (Hidden Figures)
  • August Wilson (postum) – Fences


Bestes Originaldrehbuch

  • Damien Chazelle – La La Land
  • Giorgos Lanthimos und Efthymis Filippou – The Lobster
  • Kenneth Lonergan – Manchester by the Sea
  • Mike Mills – 20th Century Women
  • Taylor Sheridan – Hell or High Water


Beste Kamera

  • Greig Fraser – Lion – Der lange Weg nach Hause (Lion)
  • James Laxton – Moonlight
  • Rodrigo Prieto – Silence
  • Linus Sandgren – La La Land
  • Bradford Young – Arrival


Bestes Szenenbild

  • Patrice Vermette und Paul Hotte – Arrival
  • Jess Gonchor und Nancy Haigh – Hail, Caesar!
  • David Wasco und Sandy Reynolds-Wasco – La La Land
  • Guy Hendrix Dyas und Gene Serdena – Passengers
  • Stuart Craig und Anna Pinnock – Phantastische Tierwesen und wo sie zu finden sind (Fantastic Beasts and Where to Find Them)


Bestes Kostümdesign

  • Colleen Atwood – Phantastische Tierwesen und wo sie zu finden sind (Fantastic Beasts and Where to Find Them)
  • Consolata Boyle – Florence Foster Jenkins
  • Madeline Fontaine – Jackie: Die First Lady (Jackie)
  • Joanna Johnston – Allied – Vertraute Fremde (Allied)
  • Mary Zophres – La La Land


Beste Filmmusik

  • Nicholas Britell – Moonlight (Artikel zum Soundtrack)
  • Justin Hurwitz – La La Land
  • Mica Levi – Jackie: Die First Lady (Jackie)
  • Thomas Newman – Passengers
  • Dustin O’Halloran und Hauschka – Lion – Der lange Weg nach Hause (Lion) (Artikel zum Soundtrack)


Bester Filmsong

  • „Audition (The Fools Who Dream)“ aus La La Land – Musik: Justin Hurwitz, Text: Benj Pasek und Justin Paul
  • „Can’t Stop the Feeling!“ aus Trolls – Musik und Text: Justin Timberlake, Max Martin und Karl Johan Schuster
  • „City of Stars“ aus La La Land – Musik: Justin Hurwitz, Text: Benj Pasek und Justin Paul
  • „The Empty Chair“ aus Jim: The James Foley Story – Musik und Text: J. Ralph und Sting
  • „How Far I’ll Go“ aus Vaiana – Das Paradies hat einen Haken (Moana) – Musik und Text: Lin-Manuel Miranda


Bestes Make-up und beste Frisuren

  • Eva von Bahr und Love Larson – Ein Mann namens Ove (En man som heter Ove)
  • Joel Harlow und Richard Alonzo – Star Trek Beyond
  • Alessandro Bertolazzi, Giorgio Gregorini und Christopher Nelson – Suicide Squad


Bester Schnitt

  • Tom Cross – La La Land
  • John Gilbert – Hacksaw Ridge – Die Entscheidung (Hacksaw Ridge)
  • Jake Roberts – Hell or High Water
  • Nat Sanders und Joi McMillon – Moonlight
  • Joe Walker – Arrival


Bester Ton

  • Andy Nelson, Ai-Ling Lee und Steve A. Morrow – La La Land
  • Kevin O’Connell, Andy Wright, Robert Mackenzie und Peter Grace – Hacksaw Ridge – Die Entscheidung (Hacksaw Ridge)
  • David Parker, Christopher Scarabosio und Stuart Wilson – Rogue One: A Star Wars Story
  • Gary Summers, Jeffrey J. Haboush und Mac Ruth – 13 Hours: The Secret Soldiers of Benghazi
  • Bernard Gariépy Strobl und Claude La Haye – Arrival


Bester Tonschnitt

  • Sylvain Bellemare – Arrival
  • Ai-Ling Lee und Mildred Iatrou Morgan – La La Land
  • Robert Mackenzie und Andy Wright – Hacksaw Ridge – Die Entscheidung (Hacksaw Ridge)
  • Alan Robert Murray und Bub Asman – Sully
  • Wylie Stateman und Renée Tondelli – Deepwater Horizon


Beste visuelle Effekte

  • Craig Hammack, Jason Snell, Jason Billington und Burt Dalton – Deepwater Horizon
  • Stéphane Ceretti, Richard Bluff, Vincent Cirelli und Paul Corbould – Doctor Strange
  • Robert Legato, Adam Valdez, Andrew R. Jones und Dan Lemmon – The Jungle Book
  • Steve Emerson, Oliver Jones, Brian McLean und Brad Schiff – Kubo – Der tapfere Samurai (Kubo and the Two Strings)
  • John Knoll, Mohen Leo, Hal T. Hickel und Neil Corbould – Rogue One: A Star Wars Story


Bester Animationsfilm

  • Kubo – Der tapfere Samurai (Kubo and the Two Strings) – Travis Knight und Arianne Sutner
  • Mein Leben als Zucchini (Ma vie de Courgette) – Claude Barras und Max Karli
  • Die rote Schildkröte (La tortue rouge) aka (The Red Turtle) – Michael Dudok de Wit und Toshio Suzuki
  • Vaiana – Das Paradies hat einen Haken (Moana) – John Musker, Ron Clements und Osnat Shurer
  • Zoomania (Zootopia) – Byron Howard, Rich Moore und Clark Spencer


Bester animierter Kurzfilm

  • Blind Vaysha – Theodore Ushev
  • Borrowed Time – Andrew Coats und Lou Hamou-Lhadj
  • Pear Cider and Cigarettes – Robert Valley und Cara Speller
  • Pearl – Patrick Osborne
  • Piper – Alan Barillaro und Marc Sondheimer


Bester Kurzfilm

  • Ennemis Intérieurs – Sélim Azzazi
  • La Femme et le TGV – Timo von Gunten und Giacun Caduff
  • Silent Nights – Aske Bang und Kim Magnusson
  • Sing – Kristof Deák und Anna Udvardy
  • Timecode – Juanjo Giménez


Bester Dokumentarfilm

  • 13th – Ava DuVernay, Spencer Averick und Howard Barish
  • I Am Not Your Negro – Raoul Peck, Rémi Grellety und Hébert Peck
  • Life, Animated – Roger Ross Williams und Julie Goldman
  • O.J.: Made in America – Ezra Edelman und Caroline Waterlow
  • Seefeuer (Fuocoammare) – Gianfranco Rosi und Donatella Palermo


Bester Dokumentar-Kurzfilm

  • 4.1 Miles – Daphne Matziaraki
  • Extremis – Dan Krauss
  • Joe’s Violin – Kahane Cooperman und Raphaela Neihausen
  • Watani: My Homeland – Marcel Mettelsiefen und Stephen Ellis
  • The White Helmets – Orlando von Einsiedel und Joanna Natasegara


Bester fremdsprachiger Film

  • Ein Mann namens Ove (En man som heter Ove), Schweden (Regie: Hannes Holm)
  • The Salesman (فروشنده, Forushande), Iran (Regie: Asghar Farhadi)
  • Tanna – Eine verbotene Liebe (Tanna), Australien (Regie: Bentley Dean und Martin Butler)
  • Toni Erdmann, Deutschland (Regie: Maren Ade)
  • Unter dem Sand – Das Versprechen der Freiheit (Under sandet), Dänemark (Regie: Martin Zandvliet)

Freitag, Februar 24, 2017

Feuchte Wurstsemmeln

"Zu einem guten Wahlkampf gehören Leidenschaft, Schweiß, Schweinereien, Bauchgefühl, Mut, Wutausbrüche, abgestandenes Bier, Katastrophen und feuchte Wurstsemmeln, auf denen die Wurst am Rande schon leicht bräunlich wird, weil sie seit Stunden auf dem Konferenztisch stehen."

- Frank Stauss -

Freitag, Februar 17, 2017

< >

Ernst gemeinte Frage, weil sich ja alle Welt im Moment für sozialdemokratische Programme zu interessieren scheint:
Kennt jemand DIE drei wichtigen inhaltlichen Kernforderungen der CDU/CSU und Frau Merkel für die kommende Wahlperiode? Ich nicht, wäre aber für Hilfe dankbar.

P.S.: < > zählt nicht, das war 2013-2017.

Montag, Februar 13, 2017

Es heißt Wahlkampf, nicht Ästhetikkampf

Alle Wahlen wieder fordert die FDP in Taunusstein namens ihres Vorsitzenden Raimund Scheu im Nachgang zu Wahlkämpfen, man möge die Plakatierung doch bitte drastisch eindampfen zur Verschönerung des Stadtbildes und die frei gewordenen Mittel besser einem guten Zweck zur Verfügung zu stellen. So weit - so schlecht. Natürlich klingt diese Forderung aus dem Mund des ansonsten von mir äußerst geschätzten Herrn Scheu zunächst einmal sehr wohlfeil und ist sicher auch stammtischtauglich. Aber ist die Forderung auch tauglich, Politikverdrossenheit wie suggeriert zu bekämpfen, weil Bürger nicht mehr mit Politik "belästigt" werden? Mitnichten. Dazu muss man sich nur einmal vergegenwärtigen, welchen Zweck Plakate in Wahlkämpfen erfüllen. Ästhetik gehört wohlgemerkt nicht dazu, ebenso wie im übrigen die vielfachen Werbebeschilderungen rund um den Gewerbekomplex des Herrn Scheu in der Taunussteiner Kleiststraße 8-10 sicher keinen Beitrag zur Verschönerung des Stadtbilds leisten sollen. Werbung erfüllt eben einen anderen Zweck: Sie soll auf etwas aufmerksam machen. Aufmerksam worauf? Natürlich im politischen Kontext auf einen Bewerber bzw. eine Partei, vor allem aber auch auf einen nahestehenden Wahltermin. Somit erfüllen Plakate einen mobilisierenden Zweck. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Natürlich dokumentieren Plakate (in der Regel!) keine Wahlprogramme und natürlich machen Bürger auch nicht von den dort abgedruckten Slogans ihre Wahlentscheidung abhängig (in der Regel!). Aber sie schaffen eben Aufmerksamkeit. Wer ernsthaft glaubt, dass bei der vor kurzem stattgefundenen Landratswahl mit ohnehin mäßiger Beteiligung mehr Bürger zur Urne gegangen wären, wenn es weniger Plakate gegeben hätte (ergänzend dazu sollen Bürger ja möglichst auch noch von Flyer, Briefen und anderem politisch angehauchtem verschont bleiben), glaubt auch, dass mehr Menschen zu "kik" einkaufen gehen, wenn diese weniger Werbung schalten oder der 70%ige Anstieg des FDP-Stimmenanteils in Taunusstein bei der letzten Kommunalwahl durch weniger Werbung zustande kam (hier empfehle ich hessenweit einen genaueren Blick auf die Ergebnisse in Kommunen mit AfD- und ohne AfD-Beteiligung anstelle von zu viel Eigenlob). Plakate sind nicht umsonst und erwiesenermaßen der am häufigsten wahrgenommene Werbeträger in Wahlkämpfen, eben weil im Idealfall Bürger im Laufe der Plakatierungsfrist mehrfach an ihnen vorbeifahren oder -laufen. Im Unterschied zu den bereits erwähnten nicht minder unästhetischen dauerhaft angebrachten Werbebeschilderungen verschwinden sie aber kurz nach dem Wahltag wieder (wenn nicht, liegt die Schuld aber nicht am Plakat, sondern an dem, der die Plakate aufgehängt hat. In einer Demokratie sollte es uns diese zeitlich befristete ästhetische Einschränkung wert sein und vor allem Parteien selbst sollten nicht weiter an ihrer eigenen Lobby sägen, bis sie am Ende gänzlich verschwunden sind. Um zur Ursprungsforderung zurückzukommen: Welchen besseren Zweck kann es geben, als eine hohe Wahlbeteiligung und ein starkes Interesse am politischen Geschehen seiner Heimat zu wecken?

Eine Bemerkungen noch zum Schluss:
Für die Ästhetik-Fetischisten gibt es nicht nur Gestaltungsssatzungen für das Anbringen von Werbebeschilderungen, sondern auch Plakatierungssatzungen. Diese gilt es nur a) zu beschließen und b) einzuhalten.

Sonntag, Februar 05, 2017

Wir sind Landrat



32.005 Stimmen!
58,7%!
Geiler Kandidat!

Geile Kampagne!
Klasse Team!
Super Programm!
Dankbare(e)r Mitbewerber!

So muss eine Kampagne laufen, wenn sieben junge Menschen im Juso-Alter in einem konservativen Wahlkreis Wahlkampf machen für einen Kandidaten, der sich gegen einen Landesminister, zwei Staatssekretäre, einen Bundestagsabgeordneten, zwei Landtagsabgeordnete und elf Bürgermeister erwehren muss.

Donnerstag, Februar 02, 2017

Mitgliederwerbung

Hat Spaß gemacht, heute wieder in einem SPD-Ortsverein von den positiven Erfahrungen und Maßnahmen der SPD Oestrich-Winkel in Sachen Mitgliederwerbung zu berichten. Wir haben in den letzten nicht mal 24 Monaten rund 20% Mitgliederzuwachs und noch mal 10% Zuwachs an parteilosen Unterstützer/innen, die unsere Arbeit jetzt bereichern. Ich mache das gerne - und lerne selbst noch vieles dabei -, denn von der Weitergabe unserer Erfahrungen profitiert nicht nur unsere gesamte Partei, sondern auch die Demokratie als Ganzes, wenn sich mehr Menschen für das Gemeinwohl engagieren.

P.S.: Und das alles sogar noch ohne Martin Schulz-Effekt :-)

Montag, Januar 30, 2017

Aus den Gremien

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2017

Bericht des Magistrats

  • Der Magistrat ist weiterhin in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn über den Erwerb eines Grundstücks nördlich der Oestricher Feuerwehr
  • Die Johannisberger Klause wird bald saniert werden
  • Derzeit leben in Oestrich-Winkel 110 Flüchtlinge, davon rund 2/3 mit Anerkennung.
  • Die von der SPD in der vergangenen Wahlperiode initiierte Einführung von E-Government wird nun in ersten Schritten umgesetzt.
  • Eine Erhöhung der Uferbegrenzung entlang des Oestricher Krans zwecks Hochwasserschutz ist rechtlich leider nicht möglich, weil es einen Eingriff in den Retentionsraum bedeutet.
  • Die städtische Jugendpflege hat gerade ihr Jugendkonzept fertiggestellt, das in Kürze in den Gremien beraten werden soll. Zudem finden in diesem Jahr wieder die Stadtranderholung, die „Rheintalnomaden“ und neu ein Waldcamp statt.
  • Der Nachtragshaushalt zum Baubetriebshof, der aufgrund des Ankaufs des Raiffeisengeländes notwendig war, wurde vom Regierungspräsidium genehmigt.
Beantwortung von Anfragen
Die SPD stellte zwei Anfragen – zum einen zur Interessentenliste Bauwilliger in Oestrich-Winkel und zum anderen zur Vermietung der Äppelbachhütte durch eine Interessengemeinschaft ohne Einbeziehung der Stadtverordneten.

Antrag SPD: Gründerzentrum
Von der SPD zurückgezogen wurde ein Antrag, in dem der Magistrat gebeten wurde, mit der European Business School und der Hochschule Geisenheim Kontakt aufzunehmen, wie man junge Gründer/innen stärker an die Stadt binden kann, so dass sie ihr Gewerbe möglichst hier eröffnen, was Gewerbesteuer und Arbeitsplätze bringen kann. CDU und FDP wollten diesen Antrag derart verwässern, dass am Ende nur noch eine Informationsveranstaltung über bereits vorhandene Beratungsangebote für Gründer/innen herausgekommen wäre – deutlich zu wenig, wenn man etwas für die Wirtschaftsförderung der eigenen Stadt machen möchte.

Antrag CDU/FDP: Mehr Transparenz im Haushaltswesen
Einstimmig angenommen wurde der Antrag von CDU und FDP, die sich nun auch nach vielen Jahren der Kritik zu einem schon immer von der SPD geforderten transparenteren und beteiligungsorientierteren Haushaltswesen bekennen.

Antrag CDU/FDP: Beschäftigung von Flüchtlingen
Einstimmig angenommen wurde nach einigen notwendigen Modifikationen durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein Antrag von CDU und FDP, der prüfen soll, inwieweit Flüchtlinge in der Stadtverwaltung, in kirchlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen in eine Arbeitsgelegenheit vermittelt werden  können.

Antrag BÜNDNIS90/GRÜNE: Fahrradabstellplätze und Ladestationen für E-Bikes
Bündnis 90/Die Grünen möchten Ladestationen für E-Bikes im Stadtgebiet aufstellen und mehr Fahrradabstellplätze schaffen. Die Ortsbeiräte sollen sich nun Gedanken über mögliche Standorte für Fahrradabstellplätze machen und Gewerbetreibende und Gastronomen über den Zweckverband Rheingau kontaktiert werden, ob und inwieweit sie bereit wären, Touristen eine Lademöglichkeit für ihr E-Bike zur Verfügung zu stellen analog der Aktion „Nette Toilette“.

Antrag BÜNDNIS90/GRÜNE: Inanspruchnahme des Hess. Landesprogramms zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur auf Straße und Schiene
Dieser Antrag wurde zurück verwiesen an den Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen, bis Klarheit darüber herrscht, ob und an welchen Stellen von Haupt- und Rheingaustraße Tempo 30 eingerichtet wird.

Antrag SPD: Großelternbörse
Auf Antrag der SPD soll geprüft werden, ob eine "Großelternbörse", angegliedert an das Familienbüro der Stadt Oestrich-Winkel, eingerichtet werden kann.
Besonders ist zu prüfen, welche Voraussetzungen die in der Kinderbetreuung tätigen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger erfüllen müssen (z. B. Vorlage eines erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses, Erste-Hilfe-Kurs, Babypflege-Kurs). Zur weiteren Bearbeitung wurde der Antrag nun an den Seniorenbeirat verwiesen.

Haushaltsberatungen 2017
Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP wurde der Haushaltsplan angenommen. Aus Sicht der SPD ist positiv zu bewerten, dass der von Kämmerer Werner Fladung (SPD) zu verantwortende Haushalt das dritte Mal im Plan einen Überschuss ausweist und für Bürger/innen wie Stadtverordnete immer transparenter und lesbarer wird. Die SPD konnte auch eigene Akzente in den Haushalt einbringen. So sollen zusätzlich 5.000 Euro bereitgestellt werden für zusätzliche Ruhebänke im Stadtgebiet. Die Friedhofskommission und der Magistrat werden damit beauftragt, eine ansprechendere Gestaltung der jetzigen und für die Zukunft anzuschaffenden Urnenstelen anzugehen. Zudem werden 30.000 Euro für die Gestaltung der Ortseingänge zur Verfügung gestellt unter Beteiligung der Ortsbeiräte und 3.000 Euro zur Anschaffung eines neuen Harmoniums auf dem Oestricher Friedhof. Abgelehnt von der schwarz-gelben Mehrheit wurde die Einführung eines ermäßigten Geschwistertarifs für Krippenkinder (derzeit gibt es diesen nur ab der Kita) und die Aufstockung von Mitteln für die Ortsbeiräte zur Gestaltung der Stadtteile.

Haushaltssicherungskonzept der Stadt Oestrich-Winkel 2017
Das Haushaltssicherungskonzept wurde mit großer Mehrheit angenommen und entspricht einer Fortschreibung der bereits eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen des Schutzschirmvertrags mit dem Land Hessen. Unverständlich war für viele die von CDU und FDP in der Diskussion geäußerte Kritik am Haushaltssicherungskonzept, obwohl es dazu im zuständigen Fachausschuss keinerlei Wortmeldungen gab. Und am Ende stimmten CDU und FDP dann doch zu.

Neukalkulation der Bestattungsgebühren zum 01.01.2017
Auf Antrag der SPD wurde diese Vorlage zurückgezogen mit der Maßgabe, dass zum einen geprüft werden soll, inwieweit die im jetzigen Entwurf vorgesehen Gebührenerhöhungen abgefedert oder sogar verhindert werden können. Zum anderen soll anders als bisher geschehen die Friedhofskommission in diesen Prozess eingebunden werden.

Neufassung der Feuerwehrsatzung
Vom Magistrat zwecks Überarbeitung zurückgezogen.

Grundstück Rabanus-Maurus-Schule in Oestrich-Winkel, Stadtteil Winkel
Einstimmig angenommen wurde der Grundsatzbeschluss, das Grundstück Rabanus-Maurus-Schule in Oestrich-Winkel zu veräußern und den Erlös zwischen Stadt und Landkreis hälftig zu teilen. Damit ist ein weiterer Schritt zur Entwicklung des Grundstücks getan, auf dem wir die Zukunft des Mehrgenerationenhauses, ein generationenübergreifendes Wohnprojekt und einen Jugendraum sehen. Zudem hat die Stadt mehrere hunderttausend Euro gespart, die der Erwerb und die Sanierung des denkmalgeschützten St. Josefshaus, dem jetzigen Standort des Mehrgenerationenhauses, gekostet hätte.

Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 35 „Obere und Mittlere Bein" , Aufstellungsbeschluss
Mehrheitlich angenommen. Durch die Änderung sollen Rechtsverhältnisse geklärt und
der bereits geänderten rechtlichen Situation Rechnung getragen werden.

Eigenanteil Stadtquartier Mittelheim
Einstimmig angenommen wurde die Einstellung von 20.000 Euro zur Umsetzung des Stadtquartier-Programms, weil sich die Förderbedingungen der KfW geändert haben. Ärgerlich ist aus Sicht der Stadtverordneten, dass man diese nicht direkt bei Beschlussfassung der Vorlage im vergangenen Jahr geprüft hat.

Vorhabenträgerwechsel „Studierendenwohnheim an der European Business School“
Einstimmig angenommen wurde eine Änderung des Vorhabenträgers, die aber keine Auswirkungen auf das Vorhaben selbst hat,

Dienstag, Januar 24, 2017

Jetzt ist Schulz!

Sigmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und gibt den SPD-Parteivorsitz ab. Stattdessen soll Martin Schulz als Spitzenkandidat und Parteichef in den Wahlkampf ziehen. Sigmar Gabriels Erklärung im Wortlaut

"2017 ist ein Jahr der Weichenstellungen in Europa und in Deutschland. Die Bundestagwahl findet statt, in den Niederlanden und in Frankreich wird gewählt und ebenso in Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Schleswig-Holstein. Der neue amerikanische Präsident hat sein Amt angetreten. Es geht um die Frage, welche Richtung wir einschlagen: auf unserem Kontinent, in unserem Land und in unseren Beziehungen zu anderen Ländern, auch den USA.

Dieses Jahr ist anders als andere Wahljahre. Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl wird deutlich zunehmen und die Wählerinnen und Wähler werden sich erst spät entscheiden, wen sie unterstützen. Denn die Menschen fühlen: Es geht um die Richtung und um die Balance in Deutschland.


Worum es bei der Bundestagswahl 2017 geht

Es geht um die demokratische Substanz: Wie können wir durch mehr Gerechtigkeit, mehr Zusammenhalt, mehr Chancen und mehr Sicherheit den Glauben an die Gestaltungsfähigkeit von Politik und Gesellschaft und den Optimismus für Fortschritt erzeugen, die notwendig sind für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Diese Richtungsfragen brauchen klare programmatische und personelle Alternativen. Die Menschen müssen erkennen, dass es wirkliche Alternativen in unserem Land gibt und Scheinlösungen eben keine Lösungen sind.

Und es geht um die Rolle und die Bedeutung der Sozialdemokratie. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen: Der Demokratie in Deutschland ging es immer dann gut, wenn es der SPD gut ging. Die Sozialdemokratie ist der Garant für eine starke, gerechte, fortschrittliche und demokratische Gesellschaft, in der miteinander, nicht gegeneinander gearbeitet wird. Eine starke SPD ist nötig, um den Rechtspopulismus in Europa und Deutschland in seine Schranken zu weisen. Und sie ist die Voraussetzung dafür, dass die zentralen Themen der Zeit, nämlich mehr Gerechtigkeit, bessere Bildung, leistungsfähiger Sozialstaat, faire Steuern und Löhne, eine arbeitnehmer- und verbraucherorientierte Digitalisierung und eine moderne Familienpolitik entschieden angepackt werden.

Dafür ist ein Politikwechsel nötig, denn wir sind am Ende dessen angelangt, was man mit einer in sich zerstrittenen CDU/CSU machen kann. Die Aufgaben, vor denen wir stehen, sind unübersehbar:

Viel zu viele Menschen fühlen sich von demokratischer Politik nicht mehr angesprochen. Das weit verbreitete Misstrauen gegenüber der Politik, die keine Alternativen anbietet, sie erst recht nicht öffentlich diskutiert und sich nicht wirklich um die Sorgen vieler Menschen zu kümmern scheint, ist für Deutschland, für unser Gemeinwesen und unseren sozialen Zusammenhalt hochgefährlich. Wir wollen zeigen, dass es Alternativen zur gegenwärtigen Politik gibt – und zwar bessere.


Wir wollen beweisen, dass der Gegensatz zwischen denen „da oben“ und denen „hier unten“, zwischen arm und reich, zwischen einflussreich und machtlos überwunden werden kann. Unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung gehört jeder dazu. Dafür werden wir kämpfen.

Die Gegensätze bestehen nicht nur in Deutschland, sondern noch mehr in Europa. Hier wird die Gefahr der Auflösung der EU immer deutlicher. Dem werden wir entschieden entgegensteuern.

Die bisherige Politik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble hat entscheidend zu den immer tieferen Krisen in der EU seit 2008, zur Isolierung einer dominanten deutschen Bundesregierung  und – durch das unerbittliche Festhalten an der Austeritäts-Politik – zur hoher Arbeitslosigkeit außerhalb von Deutschland beigetragen. Eine Folge davon war die Stärkung antieuropäischer populistischer Parteien und die Beschädigung nicht nur der Demokratie, sondern auch eines guten Investitionsklimas. Auch unsere Regierungsbeteiligung in der großen Koalition hat zwar manches mildern können, aber die grundsätzliche Korrektur dieses Kurses war und wird mit CDU und CSU nicht gelingen. Dafür muss die SPD deutlich stärker werden und die nächste Bundesregierung anführen. Eine Fortsetzung der bisherigen Politik ginge auf Kosten eines nachhaltigen Wachstums. Das ist auch für Deutschland selbst gefährlich.

Den Bürgerinnen und Bürgern muss wieder mehr Kontrolle über ihre Lebensverhältnisse zurückgegeben werden: Gestaltung von Arbeit, Bereitstellung von öffentlichen Gütern, Bildung, Gesundheit, bezahlbares Wohnen, Zeit für Familien, politisches Engagement, Vereine.

Wir wollen ein menschenfreundliches, Teilhabe und soziale Sicherung beförderndes Reformverständnis zurückgewinnen. Wirtschaftliche Höchstleistung nicht gegen die Menschen sondern zusammen mit ihnen; Teamarbeit, Mitbestimmung statt eines alles beherrschenden Wettbewerbes; gesellschaftlicher Zusammenhalt durch Stärkung institutioneller Solidarität; Tarifautonomie und unternehmensübergreifende Tarif-Bindung, verlässliche Sozial- und Arbeitslosenversicherungen.

Deutschland braucht einen Aufbruch, gegen die Verängstigung durch den Terror, gegen das Gefühl der Ohnmacht, gegen Mutlosigkeit und Resignation. Unser Ziel ist eine aktive freundliche Gesellschaft, in der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – in Deutschland, in Europa und global – zu wirklicher Sicherheit führen. Mauern und Stacheldraht, wie wir sie in Europa wieder hochziehen, werden sie auf Dauer nicht gründen. Sicherheit braucht die Freiheit und die Loyalität der Bürgerinnen und Bürger.

Dies sind die Themen, für die die SPD 2017 geschlossen antreten wird. Wir machen damit deutlich, welchen Kurs unser Land nehmen soll: Uns geht es nicht um die Wenigen, die schon genug haben. Uns geht es um die Vielen, die sich immer wieder neuen Aufgaben und Herausforderungen stellen, und die dies mit großer Anstrengung und teilweise unter großen Entbehrungen tun. Diese Leistung muss wieder stärker ideell und materiell anerkannt werden. Dies muss wieder zur Richtschnur der Politik in Deutschland werden.

Wir wollen außerdem mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir treten jeder Form von Terrorismus, aber auch von Ausgrenzung entgegen. Es geht um die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit für alle, die in Deutschland leben und die die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft teilen. Wir wollen offen, tolerant, aber auch wehrhaft sein. Im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.


Vorschlag für den SPD-Kanzlerkandidaten

Ich habe in und außerhalb der SPD  in den letzten Wochen mit vielen Menschen gesprochen und mich auch mit der SPD-Führung intensiv beraten, mit welchem personellen Angebot wir in diese so wichtige Richtungsauseinandersetzung gehen. Natürlich sind das unsere erfolgreichen SPD-Mitglieder im Bundeskabinett. Sie waren die Motoren der Regierungsarbeit der letzten mehr als drei Jahre. Gemeinsam mit den SPD-Bundestagsabgeordneten und den Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten treten wir für keine Koalition und für keine taktischen Überlegungen an, sondern für „150 Prozent“ Sozialdemokratie.

Dafür brauchen wir auch eine Person, die diesen Wahlkampf glaubwürdig repräsentiert und mit der wir die nächste Bundesregierung anführen und Angela Merkel und ihre zerstrittenen Parteien CDU und CSU ablösen wollen. Deshalb schlage ich vor, Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2017 zu nominieren und auf einem Parteitag wählen zu lassen. Und weil die Führung der SPD eindeutig und klar sein muss, schlage ich ihn auch als neuen Vorsitzenden der SPD vor.


Für einen glaubwürdigen Neuanfang zur großen Koalition

Martin Schulz genießt durch seine einzigartige Arbeit als Präsident des Europäischen Parlamentes, sein jahrzehntelanges Engagement gegen Rechtspopulismus und sein Eintreten für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa eine große Glaubwürdigkeit. Seine Kandidatur für das Amt des deutschen Bundeskanzlers und die Übernahme des Parteivorsitzes der SPD dokumentieren unseren Willen für einen echten Neubeginn in Deutschland und Europa. Unser Land, aber auch unser Kontinent müssen den Angriffen der neuen US-Regierung selbstbewusst entgegentreten.

Dafür müssen wir Deutschland und Europa neu einigen. Wir haben in dieser Legislaturperiode damit begonnen. Aber wir müssen erkennen: Die Zusammenarbeit mit CDU und CSU hat ihre Grenzen erreicht. Statt in die Zukunft zu investieren, werden unhaltbare Wahlversprechen auf Steuersenkungen gemacht. Statt die wachsende soziale Spaltung in Deutschland zu stoppen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, herrscht ideologische Blockade. Am schlimmsten aber ist die Lage in Europa: Bei allen Verdiensten Angela Merkels, die sie unbestreitbar hat, trägt sie doch gemeinsam mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble die Hauptverantwortung für die innere Spaltung der Europäischen Union. Wer wie Angela Merkel zwölf Jahre den Anspruch erhebt, die Europäische Union wirtschaftlich und politisch zu führen, der muss auch die Verantwortung für das schlimme Ergebnis dieser Politik übernehmen. Kein deutscher Bundeskanzler vor ihr hätte eine so große wirtschaftliche, soziale und politische Spaltung riskiert.

Es braucht also einen glaubwürdigen Neuanfang zur großen Koalition. Und den repräsentiert Martin Schulz in der deutschen Öffentlichkeit mehr als jeder andere von uns."

Mittwoch, Januar 18, 2017

Haltung

"Die entscheidende Trennlinie in unserer Demokratie verläuft nicht zwischen Alteingesessenen und Neubürgern, auch nicht zwischen Christen, Muslimen, Juden oder Atheisten. Die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten. Es zählt nicht die Herkunft, sondern die Haltung."

- Joachim Gauck in seiner letzten Rede als Bundespräsident -

Dienstag, Januar 17, 2017

NPD-Verbot

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in dem seit 2013 laufenden zweiten NPD-Verbotsverfahren festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Artikel 21 Grundgesetz sagt, dass "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig sind." Soweit, so schlecht. Denn trotzdem hat das Bundesverfassungsgericht heute gegen ein NPD-Verbot geurteilt, weil - im Nicht-Juristendeutsch - die NPD nicht (mehr) relevant genug ist. Parteiverbote nach Umfragewerten? Mich überzeugt dieses Urteil nicht. Entweder ist eine Partei verfassungsfeindlich, dann gehört sie verboten. Oder sie ist es nicht und wird eben nicht verboten. Deshalb war das Verbotsverfahren auch richtig. Die Vorstellung hingegen, man könne eine verfassungsfeindliche rechtsextreme Partei quasi erst kurz vor ihrer Machtübernahme in Deutschland verbieten, halte ich bestenfalls für naiv und historisch widerlegt. Nun sollten die demokratischen Parteien zumindest die Chance nutzen, die NPD von der Parteienfinanzierung soweit wie möglich auszuschließen, so wie es das Bundesverfassungsgericht als Wermutstropfen zumindest aufgezeigt hat.

Samstag, Januar 14, 2017

Bachelor of Arts

Nach erfolgreicher mündlicher Prüfung nun auch offiziell "Bachelor of Arts" in Politikwissenschaft. Nur Rosen habe ich heute leider keine für Euch. :-)

Freitag, Januar 13, 2017

Schlitten ziehen

Ich beim Schlittenziehen: "Oh, der zieht sich ja leicht wie eine Feder." 
Mein Schlitten: "Warum siehst du nicht das gerissene Seil?"