Dienstag, Dezember 12, 2017

Social Media im RTK, Vol. 2

Vor rund zwei Jahren habe ich mir einmal die Mühe gemacht, alle 17 Kommunen inklusive dem Landkreis auf ihre Internet- und Social Media-Aktivitäten hin zu überprüfen. Das Positive: Zumindest jede Kommune und eine Reihe von Bürgermeistern hatten einen Internetauftritt - vermutlich war dies vor einigen Jahren auch noch anders. Das Ernüchternde, bezogen auf Social Media: Web 2.0 war im Rheingau-Taunus-Kreis noch eher ein Fremdwort.

Heute, zwei Jahre später, hat sich leider kaum etwas zum Positiven entwickelt - im Gegenteil: Die Social Media-Präsenz stagniert - und die (vermutlich einmal zu Wahlkampfzwecken eingerichteten) Webseiten der Bürgermeister und des Landrats sind überwiegend statisch und werden nicht aktualisiert, allenfalls durch automatisiert eingepflegte externer Inhalte. 


Auch in 2017 gilt damit: In Bereich Social Media und Web 2.0 ist der Rheingau-Taunus-Kreis noch ziemlich 1.0. Wenn man sich betrachtet, wie viele Bürger mittlerweile über diese Kanäle erreicht werden können oder sogar auch nur noch erreichbar sind, steckt in diesem Bereich sicher noch einiges an Potential.

Zur Auswertung:
Die Auswertung ist unterteilt nach den Kriterien Homepage-, Facebook- und Twitterauftritt sowie im Vergleich zu 2015 neu Instagram (jeweils unterteilt nach Kommune und Bürgermeister bzw. Landrat). Eigentlich können nur die Stadt Eltville und Taunusstein in Anspruch nehmen, auf (nahezu) allen Kanälen präsent zu sein, sei es durch die Stadt selbst oder ihre in diesem Bereich sehr rürigen Bürgermeister. Zumindest eine Reihe von Bürgermeistern (und der Landrat) sind auf Facebook vertreten. Nicht näher bewertet außer Aktualität habe ich die Qualität der einzelnen Webseiten oder Social Media-Accounts - hier ließen sich freilich noch reichlich Differenzierungen vornehmen.


Das Ergebnis:


Montag, Dezember 11, 2017

Aus den Gremien

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2017

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2017

Bericht des Magistrats

  • Oestrich-Winkel unterstützt die Aktion „Stop Einweg, Go Mehrweg“, bei der in teilnehmenden Bäckereien Mehrwegbecher erworben werden können anstelle von Einwegbechern.
  • Oestrich-Winkel erhält keine Förderung für den Ausbau des Obergeschosses der Brentanoscheune und den weiteren Ausbau des Kindergartens "Purzelbaum" in Mittelheim. Für die Kita erfolgt aus anderem Fördertopf eine Bezuschussung, was seinen Niederschlag im Haushalt 2018 findet.
  • Der Zweckverband Rheingau hat ein Positionspapier zur Thematik „Bauen im Außenbereich“ erarbeitet.
  • Für die Erstellung des von der SPD erfolgreich beantragten Masterplans Barrierefreiheit soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden. Ihr sollen Vertreter der Verwaltung, der Sozialverbände, evtl. weiterer Organisationen und je ein Vertreter der Fraktionen angehören.

Anfragen
Die SPD informierte sich in zwei Anfragen über die zum einen aus Sicht der Anwohner unbefriedigende Parksituation in der Bischof-Dirichs-Straße und zum anderen die durch ein Gerichtsurteil erzwungene Anbringung von Straßenmarkierungen in der Anton-Dietrich-Straße, die Anwohnern zunächst verwehrt wurden.

Sachstand Entwicklung ehemaliges Gelände Rabanus-Maurus-Schule
Der Städtebauliche Vertrag zwischen Projektentwickler und Stadt wurde vom Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen einstimmig beschlossen. Die SPD hätte dieses für die Stadtentwicklung so wichtige Vorhaben lieber in einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beraten, CDU und FDP haben es allerdings an einen Ausschuss delegiert. Nun haben die übrigen Stadtverordneten nicht einmal die Unterlagen erhalten, was von uns kritisiert wurde. Die SPD legt Wert darauf, dass zukünftig nicht nur die Ausschussmitglieder, sondern alle Stadtverordneten die Unterlagen zur Entwicklung des ehemaligen Geländes der Rabanus-Maurus-Schule erhalten.

Antrag B90/GRÜNE: Feuerwehren in den vier Ortsteilen Oestrich-Winkels
Der Antrag, in dem Bündnis 90/Die Grünen unter anderem eine Zusammenlegung von Einsatzabteilungen der Stadtteilfeuerwehren geprüft haben wollten, wurde zurückgezogen. Er hätte auch nicht die Unterstützung der SPD erfahren.

Antrag B90/GRÜNE: Schulwegsicherheit
Im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur einigte man sich auf einen einstimmig beschlossenen Beschlusstext, in dem die Gefahrenpunkte im Stadtgebiet benannt werden und von den übergeordneten Behörden eine stärkere Kooperationsbereitschaft bei der Beseitigung der Gefahrenstellen gefordert wird als das bisher der Fall war.

Antrag CDU / FDP: § 2b Umsatzsteuergesetz
Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, jährlich über das Ergebnis der laufenden Überprüfungen hinsichtlich der möglichen Option bzw. des möglichen Optionswiderrufes in Zusammenhang mit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes zu berichten. Kämmerer Werner Fladung (SPD) konnte klarstellen, dass der Antrag eigentlich bereits erledigt ist, weil der Antrag ein Jahr zu spät kommt und die Kämmerei dem Ansinnen des Antrags bereits Rechnung trägt. Sehr negativ aufgestoßen ist bei den Stadtverordneten zudem, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende den Antrag ohne Nennung von Quellen abgeschrieben hatte von einer FDP-Gliederung aus einem ganz anderen Landkreis in Nordrhein-Westfalen.

Antrag B90/GRÜNE: Projektanträge an den Kulturfonds Frankfurt RheinMain
Einstimmig wurde der Magistrat beauftragt, Förderanträge für die Aufführungen der „Die NSU-Monologe“ der „Bühne für Menschenrechte“ und einer Ausstellung über Jüdisches Leben unter Einbeziehung Oestrich-Winkels beim Kulturfonds Frankfurt RheinMain zu stellen.

Antrag B90/GRÜNE: Präsenz berühmter Frauen auf Straßenschildern in Oestrich-Winkel erhöhen
Einstimmig angenommen wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, bei zukünftigen Straßenbenennungen verstärkt Frauennamen zu berücksichtigen, die derzeit im Stadtbild in der Minderheit sind. Abgelehnt wurde erneut der Antrag der SPD, an Straßennamen mit historischem Bezug Erläuterungsschilder anzubringen, wo das noch nicht der Fall ist.

Antrag B90/GRÜNE: Bienenfreundliches Oestrich-Winkel
Einstimmig angenommen wurde die Beteiligung der Stadt Oestrich-Winkel an der Kampagne “Bienenfreundliches Hessen” des hessischen Umweltministeriums und die Einschränkung des Glyphosateinsatzes durch den Baubetriebshof. Ebenfalls Zustimmung fand die Ergänzung der SPD, auf städtischen Flächen Wildwiesen anzulegen.

Haushaltsberatungen 2018/2019
Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD wurde der Haushaltsplan 2018/19 angenommen. Erfreulich ist aus Sicht der SPD das erneut positive Ergebnis des Haushalts sowie die von uns geforderte Senkung der Grundsteuer um 100 auf jetzt 590 Punkte, auch wenn eine weitergehende Senkung leider von der CDU-/FDP-Mehrheit abgelehnt wurde. Der Haushalt beinhaltet auch das von uns beantragte Parkraumbewirtschaftungskonzept zur Schaffung zusätzlicher Parkflächen, eine stärkere Beleuchtung in der Gänsbaum- und Neustraße sowie die Gestaltung des Areals Neustraße-Unterführung-Rheingaustraße. Für die von uns angestoßene Gestaltung des Hallgartener Markt- und Rathausplatzes soll eine Förderung durch das Land Hessen geprüft werden. Abgelehnt wurde leider die von uns beantragte Förderung der Vereine. Sie sollten für Sitzungen und Veranstaltungen in städtischen Räumlichkeiten einen Mieterlass erhalten und die Möglichkeit erhalten, ihren Verein auf der städtischen Homepage ausführlich vorzustellen im Sinne einer "Vereinsbörse", um so auch neue Mitglieder zu gewinnen.

Förderung der Dorfentwicklung in Hessen; hier: Integriertes kommunales Entwicklungskonzept (IKEK)
Nachdem SPD und Grüne 2012 die Aufnahme in das Integrierte kommunale Entwicklungskonzept (IKEK) erst vor Gericht gegen den Widerstand von CDU, FDP und Bürgermeister erkämpfen mussten – der Stadt entstanden hier Gerichtskosten in fünfstelliger Höhe –, war die Frist zur Teilnahme verstrichen. Nun gibt es eine Neuauflage des Programms, allerdings entschieden sich CDU, FDP und SPD gegen die Teilnahme. Zum einen ist die Zeit für die Bewerbung und Erstellung eines Konzeptes zu knapp eingedenk der angespannten personellen Situation der Verwaltung, zum anderen nimmt die Stadt bereits am Förderprogramm städtebaulicher Denkmalschutz teil.

Pumpstation Grenzstraße
Für die Entwässerung der Grenzstraße nördlich der Bahn muss die ordnungsgemäße Entwässerung der Straße hergestellt werden. Dies soll zukünftig über eine Pumpstation erfolgen, die das Abwasser in den Kanal der Friedhofstraße leitet. Die Kosten für die Verlegung der Leitungen übernehmen die Stadtwerke. Alle Kosten für die Pumpstation, sowie aller dazugehörigen künftigen Kosten übernimmt die Stadt.

Nachwahl einer Sachkundigen Einwohnerin / eines Sachkundigen Einwohners für die Betriebskommission Kultur und Freizeit
Für die verstorbene Frau Rita Buhr wurde Hilde Zimmer einstimmig nachgewählt.

Jahresabschluss EB Baubetriebshof 2016 und Gewinnverwendung
Für den Eigenbetrieb Baubetriebshof Oestrich-Winkel wurde einstimmig der Jahresabschluss für das Jahr 2016 festgestellt und der Gewinn von 267.851 Euro den Rücklagen zugeführt.

Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Jahresabschlüsse 2017 der städtischen Eigenbetriebe
Für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2017 der Eigenbetriebe Kultur und Freizeit, Stadtwerke, Sozialstation und Baubetriebshof wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Willitzer Baumann Schwed beauftragt.

Prüfoption Netzgesellschaft
Die von den Rheingauer Kommunen und Schlangenbad ab dem 01.01.2013 abgeschlossenen Konzessionsverträge beinhalten die Möglichkeit, das Stromnetz selbst zu erwerben. Aus wirtschaftlicher Sicht erscheint die Gründung einer Netzgesellschaft mit der Süwag nicht sinnvoll. Das im Konzessionsvertrag vereinbarte „Prüfungsrecht Netzgesellschaft“ wurde deshalb nicht in Anspruch genommen.

Montag, November 06, 2017

Aus den Gremien

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2017

Bericht des Magistrats
  • Willkommenspaket – Das von der SPD beantragte Willkommenspaket für Neubürger/innen ist fertiggestellt und wird zukünftig an Neubürger/innen ausgegeben.
  • Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen – Am 7. Dezember findet, zurückgehend auf einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus der letzten Wahlperiode, eine Informationsveranstaltung im Bürgerzentrum statt.
  • Bauen im Außenbereich – Auf Kreisebene wurde die Einrichtung eines Runden Tischs beschlossen, an dem auch die Stadt und der Zweckverband vertreten sein werden.
  • Barrierefreiheit – Zurückgehend auf dem SPD-Antrag „Masterplan Barrierefreiheit“ findet am 5. Dezember eine erste Informationsveranstaltung im Bürgerzentrum statt.
  • Bahnhof Mittelheim – Das 2. Anhörungsverfahren im Rahmen der Sanierung des Mittelheimer Bahnhofs ist abgeschlossen. Weitestgehend wurden alle Einwendungen der Stadt berücksichtigt außer die Beleuchtung der östlichen Rampe zum Bahnhof hin, die Einrichtung eines öffentlichen WCs und die Absenkung des Lärmwerts, der zu Entschädigungen berechtigt, während der Baumaßnahmen.

Beantwortung von Anfragen
Die SPD stellte vier Anfragen:

  • Zukunft Sportplatz Oestrich – Gemäß SPD-Antrag wurde die Maßnahme für die Prioritätenliste Vereinseigener Sportstättenbau beantragt. Die Sportkommission des Kreises muss dies bei ihrer nächsten Sitzung im Januar 2018 noch bestätigen.
  • Notfallmappe – Auf Antrag der SPD wurde vor über zehn Jahren die Erstellung einer Notfallmappe zur Ausgabe im Bürgerbüro beschlossen. Zwischenzeitlich erfolgte keine Ausgabe mehr, was aber nun zeitnah wieder erfolgen soll.
  • Zukunft der Waldbewirtschaftung – Der Magistrat sieht derzeit keine Veranlassung, aufgrund der sich ändernden Rahmenbedingungen bei der hessischen Waldbewirtschaftung eine gemeinsame Forstbewirtschaftung der Rheingauer Kommunen anzustreben.
  • Förderprogramm Renaturierung von Gewässern – Für die Renaturierung des Elsterbachs können ggf. Fördermittel des Landes Hessen in Anspruch genommen werden.

Einbringung des Haushaltsplans 2018/19
Kämmerer Werner Fladung (SPD) brachte den Doppelhaushaltsplan 2018/19 ein mit positiven Nachrichten: Die Grundsteuer kann wie von der SPD bereits im Laufe des Jahres beantragt um 100 Punkte auf jetzt 590 gesenkt werden und dennoch wird ein positives Ergebnis erzielt. Die Beratung des Haushalts erfolgt nun in den Ausschüssen und den Ortsbeiräten.

Antrag Fraktionen CDU und FDP: Änderung der Hauptsatzung
CDU und FDP haben mit ihrer Mehrheit das amtliche Bekanntmachungsorgan der Stadt gewechselt – weg vom Rheingau Echo und hin zur Rhein-Main-Presse. Ein wenig durchdachtes Vorhaben der Koalitionäre, denn dadurch steigen die Kosten für die Stadt und damit letztlich für den Steuerzahler. Im Gegenzug werden weniger Leser erreicht. Zudem können sich viele ältere Menschen eine Tageszeitung nicht leisten und setzen auf das Rheingau Echo. Zu alledem kommt noch eine Schwächung der regionalen Presselandschaft hinzu. Denn das Rheingau-Echo ist die Plattform der Vereine für ihre Aktivitäten und Veranstaltungen. Andere Regionen beneiden uns um solch eine Zeitung, wird doch immer häufiger vor allem lokale Berichterstattung gekürzt, worunter Vereine leiden, deren Mitgliederwerbung aufgrund fehlender Berichterstattungen erschwert wird. Mit dem Wegfall von kalkulierbaren Einnahmen wird dem Rheingau-Echo nun ein Standbein entzogen, ein Dominoeffekt ist nicht auszuschließen.

Antrag SPD-Fraktion: Straßenbeschilderung Oestrich-Winkel
Die SPD wollte an allen Straßen mit historischem oder Personenbezug ein erläuterndes Hinweisschild anbringen. CDU und FDP wollten dieses Ansinnen nicht mittragen und stattdessen sogenannte QR-Codes an den Straßenschildern anbringen. Sogenannte QR-Codes können mit dem Smartphone eingescannt werden und verlinken dann auf eine entsprechende Informationsseite auf der städtischen Homepage. Leider ist das wenig praktisch und realitätsfremd, weil kaum jemand während des Spaziergangs oder gar der Autofahrt zum Smartphone greift und einen QR-Code einscannt, um Informationen zu erhalten – wenn er denn überhaupt einen QR-Code-Scanner besitzt. Weil auch unser Kompromissvorschlag, beides – also Zusatzschilder wie QR-Codes – anzubringen, abgelehnt wurde, haben wir unseren Antrag zurückgezogen, weil wir nicht möchten, dass ein sinnvoller SPD-Antrag ad absurdum geführt wird. So werden auch weiterhin nur ein Teil der städtischen Straßenschilder mit historischem Bezug ein Zusatzschild mit erläuterndem Hinweis haben, was auch der Vereinheitlichung der Straßenbeschilderung zuwider läuft.

Antrag B90/GRÜNE: Mitfahrbänke
Die Grünen hatten die bereits von der SPD in die öffentliche Debatte gebrachte Idee zur Einrichtung von Mitfahrbänken aufgegriffen und beantragt. Im Ausschuss Jugend, Sport, Soziales und Kultur wurde mit Zustimmung der SPD als Kompromiss die Errichtung einer Teststrecke zwischen Hallgarten und Oestrich beschlossen, die nach einem Jahr ausgewertet werden soll.

Antrag SPD: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
Wenn Oestrich-Winkel auch in Zukunft für Normalverdiener bezahlbar bleiben muss, müssen wir bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in vorankommen. Dieser SPD-Auffassung schlossen sich alle Stadtverordneten an und beschlossen einstimmig auf Antrag der SPD, die Verwaltung damit zu beauftragen in Gesprächen mit der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft des Kreises (KWB) und der Nassauischen Heimstätte zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen weiterer bezahlbarer Wohnraum in Oestrich-Winkel geschaffen werden kann, zum Beispiel durch Neubau, An-, Um- oder Ausbaumaßnahmen.

Antrag SPD: Hochschul-/Universitätsstadt Oestrich-Winkel
Mit großer Mehrheit wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob die Stadt Oestrich-Winkel durch die hier ansässige European Business School (EBS) die Voraussetzungen erfüllt, den Zusatz „Universitätsstadt“ zu führen und bei Erfüllung der Voraussetzungen eine entsprechende Zusatzbezeichnung zu beantragen. Sowohl die in Oestrich-Winkel beheimatete European Business School (EBS) als älteste private Wirtschaftsuniversität in Deutschland wie auch die Stadt profitieren gegenseitig voneinander. Die Bezeichnung Universitätsstadt bekräftigt diese starke Bindung und erhöht die Reputation der Stadt als Universitätsstandort, schließlich sind mit einer Hochschul- bzw. Universitätsstadt auch attraktive Attribute wie Wohn- und Lebensqualität verbunden. Und natürlich ist die Bezeichnung auch positive Imagewerbung für EBS und Stadt zugleich.

Antrag B90/GRÜNE: Schulwegsicherheit
Der Antrag hat zum Zweck, kindgerechte Bodenmarkierungen an gefährlichen Kreuzungen entlang der städtischen Schulwege anzubringen, um Kinder zusätzlich auf Gefahren aufmerksam zu machen. Der Antrag wird nun im Aussschusss Jugend, Sport, Soziales und Kultur weiterberaten.

Antrag CDU / FDP: Kindertagesstätten in konfessioneller Trägerschaft
Mit großer Mehrheit wurde der Magistrat beauftragt, Gespräche mit den kirchlichen Trägern der Kindertagesstätten zu führen zwecks Verbesserung der finanziellen Beteiligung der kirchlichen Träger bei den laufenden Betriebskosten und weitergehende Mitspracherechte sowohl bei wirtschaftlichen Fragen als auch bei Personalangelegenheiten. Die SPD hat dieses Ansinnen bereits vor einigen Jahren angeregt, weshalb wir uns freuen, wenn nun auch CDU und FDP bereit sind, diesen Schritt zu gehen.

Ehemalige Rabanus-Maurus-Schule / Fuchshöhl
Vollkommen unverständlich haben CDU und FDP mit ihrer Mehrheit beschlossen, dass relevante Beschlüsse im weiteren Verfahren zur Entwicklung der ehemaligen Rabanus-Maurus-Schule und – auf Antrag von CDU/FDP und Wunsch des Bürgermeisters auch des Baugebiets Fuchshöhl – nicht mehr öffentlich in der Stadtverordnetenversammlung, sondern im Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen besprochen und abschließend entschieden werden sollen. Damit werden die Stadtverordnetenversammlung und die Öffentlichkeit weitestgehend umgangen. Gerade bei solch wichtigen Stadtentwicklungsprojekten, die zum Teil auch noch politisch kontrovers sind, muss Transparenz für Mandatsträger und Bürger an erster Stelle stehen und darf keine Hinterzimmerpolitik stattfinden. Der Vorwand, nur so ließe sich das Verfahren beschleunigen, trifft nicht zu, da der Stadtverordnetenvorsteher jederzeit, wenn erforderlich, zu weiteren Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung einladen kann, die ohnehin nur noch sechsmal und damit nur alle zwei Monate stattfinden.

Antrag CDU / FDP: § 2b Umsatzsteuergesetz
Einstimmig verwiesen an den Haupt- und Finanzausschuss.

Jahresabschlüsse für die Eigenbetriebe Kultur und Freizeit, Soziale Dienste und Stadtwerke
Die Jahresabschlüsse wurden jeweils einstimmig beschlossen.
Eigenbetrieb Kultur und Freizeit: Verlust in Höhe von 78.708,16 €
Eigenbetrieb Soziale Dienste: Verlust in Höhe von 48.198,00 €
Eigenbetrieb Stadtwerke Der Gewinn in Höhe von 57.017,90 € wird auf neue Rechnung vorgetragen und wird wie folgt verwendet: jeweils 28.508,95 € Ausschüttung an den städtischen Haushalt und Zuführung zu den zweckgebundenen Rücklagen des Eigenbetriebes.

1. Änderung der Entschädigungssatzung; Konkretisierung des SV-Beschlusses vom 04.09.2017
Einstimmig beschlossen wurde eine Konkretisierung der zuletzt beschlossenen Entschädigungssatzung betreffend der Nutzung von elektronischen Geräten als Ersatz für den Papierversand von Unterlagen.

Nachwahlen
Weil Rolf Beck (SPD) aus gesundheitlichen Gründen sein Stadtverordnetenmandat niedergelegt hat, wurde Gerda Müller (SPD) als stellv. Mitglied in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Oberer Rheingau gewählt, Eberhard Weber (SPD) als Stadtverordneter (bisher Sachkundiger Einwohner) und Michael Christ (SPD) als Sachkundiger Einwohner in die Betriebskommission Baubetriebshof.

Verkauf von städtischen Waldäckern
Einstimmig angenommen wurde eine Anhebung des Quadratmeterpreises auf 18 € für Grundstücksverkäufe in 2017 und 2018. Der in der Sache bereits gefällte Beschluss regelt das Vorgehen beim Verkauf von Waldäckern durch die Stadt.

Überplanmäßige Mittel für Fachingenieure Kita Purzelbaum
Ursprünglich wurden für das Jahr 2017 lediglich der Gebäudeteilkauf, die Architektenleistungen und erste kleinere Entkernungsarbeiten für die Kitaerweiterung vorgesehen. Da die Erweiterung wegen anstehenden Bedarfs dringend so zeitnah wie möglich fertiggestellt werden muss, war es erforderlich, die ursprünglich erst für 2018 vorgesehenen Planungsleistungen der Fachingenieure vorzuziehen, um so früh wie möglich in 2018 mit den eigentlichen Bauleistungen beginnen zu können.

Änderung der Geschäftsordnung und Feststellung der Besetzung des Seniorenbeirats
Weil sich nur zehn Bewerber/innen für die Wahl des Seniorenbeirats gefunden haben, war eine Wahl entbehrlich. Sie wurden einstimmig festgestellt. Zustimmung fand die SPD-Anregung, das Verfahren für Kandidaturen zum Seniorenbeirat zu vereinfachen, damit sich zukünftig wieder mehr Bewerber/innen finden. Wir gratulieren allen Seniorenbeiratsmitgliedern und wünschen ihnen eine erfolgreiche Arbeit.

Verkauf eines Erbbaurechtsgrundstückes Gemarkung Hallgarten
Einstimmig beschlossen wurde der Verkauf eines Erbbaurechtsgrundstück auf dem Hallgartener Rebhang für 180 €/qm und damit rund 190.000 €.

Mittwoch, September 20, 2017

Frankreich muss man lieben, um es zu verstehen

Frankreich ist mehr als nur der große Nachbar Deutschlands. Es ist ein Land, das sich vom Erbfeind zum vertrauten Partnerland gewandelt hat, das nach dem Brexit als Pfeiler Europas so wichtig ist wie nie zuvor. 

Ulrich Wickert, geboren 1942 und einer der bekanntesten Journalisten und auch Frankreich-Experten Deutschlands, zog heute Abend im Fürst-Metternich-Saal auf Schloss Johannisberg ein Resümee über seine lebenslange Faszination und Auseinandersetzung mit einem Land, das uns so vertraut scheint und doch viele Rätsel birgt. 

In seinem neuen Buch "Frankreich muss man lieben, um es zu verstehen", das er dem zahlreich erschienenen Publikum vorstellte, beschreibt er das deutsche Sehnsuchtsland mit all seiner Eleganz, seinem Stil, der Küche und Kultur. Er verschweigt aber auch nicht die tiefe Krise, in der sich die Grande Nation derzeit befindet: Der Niedergang der Wirtschaft, politische Stagnation, der Aufstieg des Front National, soziale Spannungen und islamische Attentate haben das Selbstbewusstsein des Nachbarlandes spürbar erschüttert. Wickert wusste das in kurzweiligen zwei Stunden prägnant zu beschreiben, garniert mit einer Vielzahl an amüsanten  persönlichen Anekdoten.




Dienstag, September 19, 2017

Deutschlands führende Nachrichtenseite

Die wichtigen Infos auf "Deutschlands führender Nachrichtenseite" mit "allem wichtigen aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur, Wissenschaft, Technik und mehr."

Samstag, September 16, 2017

Sitzplatz

Wenn Leute im Zug mit ihrer Tasche den Platz neben sich zu blockieren versuchen, spreche ich sie schon aus Prinzip als erstes an, ob der Platz noch frei ist.

Mittwoch, September 13, 2017

Die Partei und die AfD

"Vater, was hast du damals gemacht, als die Nazis ins Parlament eingezogen sind?" 
"Ich habe die PARTEI gewählt, lol."

Dienstag, September 12, 2017

R.I.P. Heiner Geißler

"Von 100 Menschen sterben 100. Der Tod ist demokratisch. Er packt den Ackermann genauso wie den Arbeiter von der Müllabfuhr." 

- Heiner Geißler -

Donnerstag, September 07, 2017

Evolutionsschub

Wann genau war eigentlich dieser Evolutionsschub, als Menschen begannen, das Handy nicht mehr ans Ohr zu halten, sondern mit Lautsprecher vor sich?

Montag, September 04, 2017

Aus den Gremien

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4.9.2017

Bericht des Magistrats
  • Der Jahresabschluss des Brentanohauses hat ein positives Ergebnis von rund 14.000 Euro erbracht.
  • Das 2. Anhörungsverfahren im Rahmen der Sanierung des Mittelheimer Bahnhofs ist abgeschlossen. Weitestgehend wurden alle Einwendungen der Stadt berücksichtigt.
  • Der Verein Denicé-Beaujolais e.V. möchte keine offizielle Städtepartnerschaft zwischen Oestrich-Winkel und der französischen Stadt Denicé-Beaujolais e.V. Grund sind Bedenken von französischer Seite, dass den Partnerverein in Frankreich anderenfalls erhebliche finanzielle Verpflichtungen treffen könnten. Es werden nun andere Möglichkeiten des intensiveren Austauschs geprüft.
  • In Kooperation mit der Exina und der EBS findet eine Informationsveranstaltung für Gründungsinteressierte in der European Business School statt. Dies geht zurück auf den SPD-Antrag betr. Gründerförderung.
  • In Kürze wird die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Hotel Eger an den Rheingau-Taunus-Kreis gemäß Vereinbarung mit dem Kreis zurückgegeben.
  • Das Herbstferienprogramm der Stadtjugendpflege ist fertiggestellt.
  • Die von der SPD beantragte und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Stelle für Wirtschaftsförderung wird nun in Kürze ausgeschrieben.

Beantwortung von Anfragen

Die SPD stellte vier Anfragen:

  • Versicherungsschutz an städtischen Gebäude: Derzeit besitzt keine städtische Immobilie eine Elementarversicherung. Das Thema soll nun aber unter den Bürgermeistern diskutiert werden.
  • Grundsteuersenkung: Wie von der SPD bereits im Frühjahr beantragt soll der Haushaltsplanentwurf 2018/2019 eine Grundsteuersenkung um 100 Punkte vorsehen.
  • Scharbel/Fuchshöhl: Wie von der SPD bereits im Rahmen der Beschlüsse zu diesen beiden Baugebieten prognostiziert, fließen in diesem Jahr noch keine Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in den städtischen Haushalt.
  • Sicherheit an der B 42: Die vermehrten Unfälle an den Ab-/Ausfahrten der B 42 werden zum Anlass, erneut die Forderung an Hessen Mobil zwecks Einrichtung von Flexibaken und Anbringung von Hinweisschildern zu erneuern. Derzeit sperrt sich Hessen Mobil noch dagegen.

Antrag SPD-Fraktion: Straßenbeschilderung Oestrich-Winkel

Die SPD möchte an allen Straßen mit historischem Bezug ein erläuterndes Hinweisschild anbringen. Zunächst wollten CDU/FDP dieses Ansinnen nicht mittragen und stattdessen die Erläuterungen auf der städtischen Homepage einpflegen. Wir machten darauf aufmerksam, dass es realitätsfremd sei, dass jemand während des Spaziergangs oder der Autofahrt zum Smartphone greift und auf der städtischen Homepage nach den Erläuterungen sucht. Nun wird das Thema noch einmal im Ausschuss Jugend, Sport, Soziales und Kultur beraten.

Antrag B90/GRÜNE: Verbesserungsmaßnahmen Radfahren

Erneut musste sich die Stadtverordnetenversammlung mit einem Antrag der Grünen zum Thema Radverkehr beschäftigen. Die vorgeschlagene Freigabe der Bischof-Dirichs-Straße und des Rheinwegs für Radverkehr gegen die Einbahnstraße wurde von uns und der restlichen Stadtverordnetenversammlung ebenso abgelehnt wie von CDU und FDP das Anbringen von Hinweisbeschilderungen für Radfahrer an den Unterführungen und dem Mittelheimer Bahnhof. Letztere beiden Vorschläge hätten wir im Gegensatz zu CDU und FDP als sinnvoll erachtet. Angenommen wurde hingegen die Beseitigung der Tunnelreste auf dem Leinpfad in Höhe des ehemaligen Koepp-Tunnels für mehr Sicherheit der Radfahrer.

Antrag B90/GRÜNE: Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Einstimmig angenommen wurde die Durchführung einer Veranstaltung rund um den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Dies beinhaltete auch die Anregung der SPD, die Veranstaltung in Kooperation mit dem Rheingau-Taunus-Kreis durchzuführen und als Referentinnen Praktikerinnen von zum Beispiel der Polizei einzuladen.

Antrag B90/GRÜNE: Mitfahrbänke

Die Grünen hatten die bereits von der SPD in die öffentliche Debatte gebrachte Idee zur Einrichtung von Mitfahrbänken aufgegriffen und beantragt. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung nun einstimmig in den Ausschuss Jugend, Sport, Soziales und Kultur verwiesen wurde.

Antrag B90/GRÜNE: Kommunale Gefährdungsanalyse

Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde die Erstellung einer kommunalen Gefährdungsanalyse für Unwetterschäden abgelehnt. Die SPD hat sich enthalten, weil wir die Idee im Grundsatz für richtig halten, die Ebene aber für falsch. Da Unwetter nicht vor Ortsschildern Halt machen, gehört das Thema unseres Erachtens auf Ebene des Zweckverbandes oder Kreises.

1. Änderung der Entschädigungssatzung

Einstimmig angenommen wurde die Anschaffung von mobilen Tablets, die zukünftig Papiervorlagen ersetzen sollen und damit der Stadt mittelfristig auch Aufwand und Geld sparen. Die SPD bestand allerdings darauf, dass auch zukünftig Mandatsträger ein Wahlrecht besitzen müssen und nicht zur Verwendung von Tablets gezwungen werden können.

Kinderfreundliche Kommunen

Einstimmig angenommen wurde die Teilnahme am Programm „Kinderfreundliche Kommune“. Mit der Teilnahme möchte die Stadt die Nachhaltigkeit kinderfreundlicher Prozesse als selbstverpflichtende Handlungsabläufe in Politik und Verwaltung sichern. So können Voraussetzungen geschaffen werden, die den Schutz, die Förderung und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nachhaltig sichern. Das trifft auch auf unsere Zustimmung, weil wir vor allem die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen für wichtig erachten, wie in der vergangenen Wahlperiode durch unseren Antrag zur Einrichtung eines Jugendforums bereits dokumentiert.

Nachfolgenutzung des Geländes der ehemaligen Rabanus-Maurus-Schule

Einstimmig beschlossen wurde der Verkauf der ehemaligen Winkeler Grundschule an den Projektentwickler Jökel Bau, der dort ein Mehrgenerationenquartier mit Mehrgenerationenhaus, Tagespflege, betreutem Wohnen und zusätzlichem Wohnraum errichten möchte. Möglich wurde dies, weil mit den Stimmen von SPD, Grüne und FDP seinerzeit der Kauf des Josefshauses abgelehnt wurde und der Stadt so mehrere hunderttausend Euro an Investitions- und Sanierungskosten erspart geblieben sind. Im Nachgang hat sich diese Entscheidung nun als goldrichtig erwiesen, auch weil das Mehrgenerationenhaus zukünftig eingebettet in das Mehrgenerationenquartier noch viel zielgerichteter agieren kann. Die SPD wird im weiteren Verfahren darauf achten, dass wie bereits durch eine Initiative der SPD beschlossen auf dem Areal Räumlichkeiten für Vereine und die Jugend geschaffen werden, die jetzt noch die Rabanus-Maurus-Schule nutzenden Vereine einen alternativen Betätigungsort erhalten und die Anwohner durch den Neubau nicht in Bezug auf Sicht und Größe der Gebäude schlechter gestellt werden als es derzeit der Fall ist.

Stellungnahme zum Antrag gem. § 4 BImSchG "Windpark Geisenheim" der Fa. ABO-Wind

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP wurde die ablehnende Stellungnahme für den Windpark Geisenheim beschlossen. Für die SPD war das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Windenergie aus dem Dezember 2014 ausschlaggebend, welches wir konsequent berücksichtigen.

Konzeptstudie für eine touristische In-Wertsetzung der Mapper Schanze

Einstimmig angenommen wurde ein Konzept zur touristischen In-Wertsetzung der Mapper Schanze, das letzte zumindest noch teilweise erhaltene Bollwerk des Rheingauer Gebücks. Dies geht zurück auf einen Antrag der SPD im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016.

Weiterentwicklung der Dachmarke Kulturland Rheingau; hier: Vorstellung des Endberichtes der Phase I

Einstimmig beschlossen wurde auch die Weiterentwicklung der Dachmarke „Kulturland Rheingau“. Ziel ist, dass diese stärker in das Bewusstsein der Rheingauer Bevölkerung rückt als das bisher der Fall ist.

Wiederwahl eines Ortsgerichtsschöffen

Einstimmig wiedergewählt wurde Siegfried Müller.

Weiterführung Wohnbauberatungsstelle Oestrich-Winkel als Mitglied im "Netzwerk Wohnen RheingauTaunus" im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ)

Einstimmig beschlossen wurde der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Gründung einer (inter-)kommunalen Arbeitsgemeinschaft zum Zwecke der Weiterführung des „Netzwerk Wohnen Rheingau-Taunus“ für die Dauer von fünf Jahren. Die Geschäftsführung des „Netzwerk Wohnen Rheingau-Taunus“ liegt bei der Stadt Taunusstein; Oestrich-Winkel leitet autark eine Wohnberatungsstelle.

Jahresabschlüsse für die Eigenbetriebe Kultur und Freizeit, Soziale Dienste und Stadtwerke

Die Jahresabschlüsse wurden einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.

Dienstag, August 29, 2017

#RieslingstattbrauneSuppe

Rund 80 Menschen fanden sich heute Abend vor dem Bürgerhaus Kiedrich ein und setzten gemeinsam ein Zeichen gegen Rechtspopulismus und Hetze. In ihren Ansprachen betonten Bürgermeister Winfried Steinmacher, Vertreter der Grünen und der Linken sowie ich, dass im Rheingau kein Platz ist für Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus. Anschließend gab es noch ein Schlückchen zu trinken im Bürgerhaus unter dem Motto "Riesling statt braune Suppe". Vielen Dank an die Organisatoren, die Polizei und die kunterbunten Teilnehmer für den friedlichen und kreativen Protest, auch als Solidarirät zu dem Pächterpaar, das die AfD ausgeladen hatte!



Montag, August 28, 2017

Der Wein-Graf

Ich kann mich noch genau daran erinnern - ich war dann wohl zarte 13 Jahre jung -, wie sich meine Eltern darüber unterhielten, dass sich "der Graf vom Schloss erschossen hat". Einordnen konnte ich das damals freilich noch nicht, das Abendbrot war wohl wichtiger. Sehr geholfen hat dabei jetzt auch das Buch von Wolfgang Junglas über Graf Erwein Matuschka-Greiffenclau. Ich habe es förmlich verschlungen und die Lebensgeschichte des Grafen ist trotz seiner Detailliertheit und der zum Teil sehr tiefen Einblicke sehr kurzweilig zu lesen. Er muss eine beeindruckende Persönlichkeit gewesen sein - gerne hätte ich auch als Sozialdemokrat, deren größter Fan er ja scheinbar nicht gewesen ist ;-), einmal das Gespräch mit ihm gesucht. Kurzum: Klare Leseempfehlung!

Donnerstag, August 24, 2017

Kicker Managerspiel 2017/18

Ihr habt recht, ich schulde Euch noch mein Team für das kicker Managerspiel 2017/18 - Classic und Interactive. Der erste Spieltag war schon mal in Ordnung, aber ausbaufähig :-)




Freitag, August 18, 2017

Thomas Oppermann zu Gast in Oestrich-Winkel

Bahnlärm, Kinderehen, Grundeinkommen und Bildung
Vorsitzender der SPD- Bundestagsfraktion Thomas Oppermann im direkten Gespräch

Bürger trafen bei „Martin Rabanus trifft Thomas Oppermann“ in der Brentanoscheune den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zum direkten Gespräch.

Oestrich-Winkel. (sf) – Von wegen Politikverdrossenheit und Unerreichbarkeit der Politiker „da oben“: rund 100 Besucher der Veranstaltung „Martin Rabanus trifft Thomas Oppermann“, die vergangenen Donnerstagabend in der Brentanoscheune stattfand, hatten die Gelegenheit, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden direkt Fragen zu stellen und Probleme zu schildern, die den Bürgern im alltäglichen Leben zu schaffen machen.

Und das taten sie auch: ohne Scheu stellten sie in der Diskussion ihre Fragen auf Augenhöhe mit Thomas Oppermann und Martin Rabanus und bekamen auch sofort eine Antwort. Zwar nicht immer ganz zufriedenstellend für die Gäste, weil zum Teil die Probleme nicht gleich lösbar sind oder gar Gesetzesänderungen bedürfen, aber überraschend ehrlich, gerade auch, wenn die Lösungen nicht direkt greifbar waren. „Hier stehen die Bürger und ihre Fragen im Mittelpunkt, das wird keine zweistündige Frontalbeschallung“, hatte auch der Oestrich-Winkeler SPD-Vorsitzende Carsten Sinß vorab erklärt.

Bereits seit einigen Wochen ist der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus auf seiner großen Sommertour unterwegs: „Ich stecke gerade mittendrin und will alle 27 Städte und Gemeinden meines Wahlkreises besuchen“, erklärte er bei der Begrüßung. Es sei ihm dabei wichtig, nicht nur als Politiker „aufzutauchen“, sondern mit den Bürgern ganz offen ins Gespräch zu kommen und so viele Tipps und Fragen von der Basis mit in seine Arbeit im Bundestag zu nehmen wie möglich, erklärte Rabanus. Deshalb hatte er sich auch die „Martin Rabanus trifft…“-Aktion mit seinem Team ausgedacht. Bei diesen Veranstaltungen kommt der Bundestagsageordnete dann nicht alleine zu einer Fragestunde mit den Bürgern, sondern bringt stets einen sehr prominenten Kollegen aus dem Bundestag mit. So wird er auch am 22. August auf Sigmar Gabriel treffen und mit ihm zusammen im „Town-Hall“-Format Fragen der anwesenden Gäste von Angesicht zu Angesicht beantworten. Wie auch vergangenen Donnerstag mit Thomas Oppermann.

Eröffnet hatte der „örtliche Kollege“ von Oppermann, Carsten Sinß, der SPD-Ortsvereinsvorsitzende ist auch SPD-Fraktionsvorsitzender im Oestrich-Winkeler Stadtparlament, den Abend mit der Erläuterung des „Town Hall-Formats“: „Jeder Fragesteller hat eine Minute Zeit um seine Frage zu stellen, auf der Leinwand läuft ein Countdown runter, um Statements und Ausschweife zu verhindern. Die Fragesteller kommen direkt zu Thomas Oppermann und Martin Rabanus an den roten Stehtisch, um ihre Fragen zu stellen. Die beiden Politiker antworten dann innerhalb von drei Minuten, auch mit Countdown“. Ab und zu gab es noch eine Nachfrage, das war erlaubt.

Zum Einstieg in den Abend gab es dann zunächst noch einen kleinen Film, in dem Martin Rabanus zeigte, wie sein Arbeitsalltag aussieht und wofür er steht. In seiner Begrüßung gab er seiner Freude Ausdruck, dass so viele Gäste seiner Einladung gefolgt waren. Bunt gemischt aus drei Generationen setzte sich das Publikum zusammen und auch Mitglieder anderer Parteien waren mit von der Partie. Aus allen Rheingauer Kommunen von Lorch bis Walluf waren die Besucher gekommen.

Rechtzeitig zur Eröffnung der Fragerunde traf dann auch Thomas Oppermann ein, der ebenfalls gerade auf Tour sei und einige Wahlkreise besuche: „ Am heutigen Donnerstag war ich in Kassel, Marburg, Darmstadt und die letzte Station war im Rheingau. Und glauben Sie mir, mich haben heute alle beneidet, als ich gesagt habe, dass ich meinen Feierabend im Rheingau begehe“, sagte er.

Dann aber standen die Fragen der Bürger im Mittelpunkt: „Brauchen wir 16 verschiedene Bildungssysteme in Deutschland?“, „Wann wird es im Rheintal endlich leiser?“, „Wer sorgt für eine alternative Trasse?“, „Wie reagiert Deutschland bei Flüchtlingen, die Kinderehen geschlossen haben?“, „Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen?“, „Wie stehen sie zu Auslandseinsätzen und Waffenlieferungen in Krisengebiete?“, waren einige der Fragen, die die Bürger hatten. Es wurden Probleme bei freiwillig gezahlten Krankenkassenbeiträgen geschildert und Ungerechtigkeiten bei der Mütterrente für ältere Mütter diskutiert. Sehr aufmerksam und sehr fair verfolgten die Gäste in der Brentanoscheune die sachlichen und durchaus auch informativen Diskussionen. Auffallend war, dass auch viele junge Zuhörer, darunter einige Schüler vom Hansenberg, im Publikum waren und sich auch trauten, Fragen zu stellen.

„Ich werde heute Abend viele Anregungen mit nach Berlin nehmen“, resümierte Thomas Oppermann. So sei ihm das dringliche Problem des Bahnlärms im Rheingau noch bewusster geworden. Oder die vermehrte Wertschätzung der Arbeit von Menschen mit Handicap, die in Behindertenwerkstätten keinen Mindestlohn erhalten könnten, weil sich die Einrichtungen sonst nicht tragen könnten. Sehr ehrlich erteilte er aber auch persönlich Absagen zu einigen Ideen wie dem bedingungslosen Grundeinkommen, an das er nicht glaube: „Ich denke, wir sollten weiterhin nach Leistung bezahlen“. Dass er selbst für seine „Leistung“ an diesem Abend mit einer Flasche Wein als Gastgeschenk von Martin Rabanus „belohnt“ wurde, freute den Sozialdemokraten sichtlich.


Quelle: Rheingau Echo

Dienstag, August 15, 2017

Dienstag, August 08, 2017

AW: Betreff

Ja, ich gestehe ein, dass ich beim Beantworten von E-Mails fehlerhafte Betreffzeilen korrigiere. Kennt Ihr, oder?

Freitag, Juli 28, 2017

Fahrverbot

Ein grüner Ministerpräsident und ein grüner Oberbürgermeister werden vom Gericht gezwungen, die Umwelt zu schützen. Genau mein Humor.

Donnerstag, Juli 27, 2017

Misdialling

Misdialling from hell! Kein Witz: Musste beim Finanzamt Fulda anrufen (Vorwahl 0661), vertippe mich (Vorwahl 0611) und lande wo? Im Vorzimmer des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier

Donnerstag, Juli 13, 2017

If you were born in 1984...

  • The BIGGEST movie was Beverly Hills Cop, which grossed $234.8 million in the United States.
  • The Best Picture winner was Amadeus, which also won Oscars for Best Director (Miloš Forman), Best Actor (F. Murray Abraham), Best Adapted Screenplay, Best Art Direction, Best Costume Design, Best Makeup, and Best Sound Mixing.
  • But the best movie was A Nightmare on Elm Street. Wes Craven introduced the enduring Freddy Krueger in this horror all-timer, where the special effects -- oh, that blood geysering from Johnny Depp's bed! -- match the disturbing logic of a creeper who can stalk into your slumbering mind. 
via https://www.thrillist.com/entertainment/nation/oscar-winning-movies-box-office-hits-birthday-years

Samstag, Juli 08, 2017

Life is beautiful

Lauer Sommerabend. Gartenschaukel. Wein. In Nachbars Garten Gitarrengesang, die Playlist reicht von "Mein kleiner grüner Kaktus" bis zu "Let it be". Life is beautiful.

Freitag, Juli 07, 2017

#G20HH2017

Generationen vor uns haben das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit unter Einsatz ihres Lebens erkämpft oder kämpfen in anderen Staaten noch darum, während es ein paar halbstarke Volldeppen mit Füßen treten und damit auch den echten Demonstrant*innen und ihrer Botschaft einen Bärendienst erweisen. Danke für nichts - Ihr seid nur mit Eurer schwarzen Kapuze stark! 

Achso: Das kam im übrigen politisch rum.

Mittwoch, Juli 05, 2017

Soul am Dom

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums hatte das Rheingau Musik Festival vor den Rheingauer Dom zu den Soulklängen von Myles Sanko und Band geladen.